Am Mittwoch unterzeichneten die Spitzen der Berliner SPD und CDU fast zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ihren gemeinsame Koalitionsvertrag. Einen Tag später soll der CDU-Landechef Kai Wegner im Berliner Parlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey gibt somit ihr Amt nach anderthalb Jahren ab.
Bereits vor der Unterzeichnung stimmte die Berliner CDU auf ihrem Parteitag für den Vertrag. Davor entschied sich bereits die Basis der Landes-SPD in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Anfang April hatten sowohl SPD als auch CDU auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was hat Schwarz-Rot zukünftig vor?
SPD und CDU setzen bei Mobilität auf Angebote, nicht auf Verbote
„Wir haben uns für einen Wechsel entschieden, weil wir das Beste für Berlin wollen. Wir legen unseren Mitgliedern einen Vertrag vor, der mehr ist, als wir bislang hatten: einen Vertrag, der zusammenführt“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Rahel-Hirsch-Center der Charité. Diesen Ort hatten sich Berliner SPD und CDU ausgesucht, um gemeinsam ihren Koalitionsvertrag vorzustellen.
„Das waren 25 intensive Tage“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner und designierter Regierender Bürgermeister. Man habe die Verhandlungen immer fair und auf Augenhöhe geführt. Natürlich sei bei bestimmten Themen miteinander gerungen worden, doch „was uns geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt, was ist das Beste für Berlin“. Der Koalitionsvertrag mit gleichnamigem Titel umfasst 136 Seiten, eine Präambel und 25 Kapitel.
Laut dem Berliner CDU-Vorsitzenden gebe es nicht den einen großen Hebel, sondern viele kleine. Daher sei das vorliegende Papier auch für alle Berliner*innen, Alt und Jung, Innenstadt und Außenbezirke gedacht. Zuerst nannte Wegner in diesem Zusammenhang die Mobilitätswende. Hier wolle die zukünftige Koalition nicht mit Verboten, sondern mit Angeboten arbeiten.
Polizei besser ausstatten
Alle, die mit dem Auto unterwegs seien, sollten das auch weiterhin tun können. Dabei setze Schwarz-Rot auch auf die Schiene, und zwar „durch freiwillige Umstiege, wie zum Beispiel durch bessere Taktzeiten“, erklärte Wegner. Weiterhin erwähnte er die Vielfalt der Hauptstadt, die es zu schütze gelte. Das sichere Fundament dafür seien Polizei und Feuerwehr.
Erstgenannte Berufsgruppe wolle die Koalition beispielweise „mit besserer Technik“ ausstatten. Auch in der Bildung will die zukünftige schwarz-rote Landesregierung weiterkommen und verspricht ein sogenanntes „Kita-Chancen-Jahr“. Damit sollen Kinder zu einem Kita-Jahr verpflichtet werden, wenn sie die sprachlichen Voraussetzungen für den Schulbesuch noch nicht erfüllen.
Zuletzt nannte Wegner in seiner Aufzählung die funktionierende Verwaltung: „Wir wollen klare Zuständigkeiten und die Digitalisierung vorantreiben.“ Franziska Giffey hat für sich zwei große soziale Zukunftsthemen innerhalb des Koalitionsvertrages ausgemacht: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. „Das milliardenschwere Sondervermögen für den Klimaschutz ist in seiner Höhe bundesweit einmalig“, sagte sie. SPD und CDU wollen dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen.
Giffey: „Beide Parteien regieren auf Augenhöhe“
Die Mobilität der Zukunft müsse klimaneutral werden und der öffentliche Nahverkehr bezahlbar bleiben. Bezahlbar bezog Giffey auch auf das zweite Thema: Wohnen. Berlin steuere auf vier Millionen Einwohner*innen zu. Daher „braucht unter einem Prozent Leerstand unbedingt Neubau“, erklärte sie. Gleichzeitig wolle die Koalition den Bestand an landeseigenen Wohnungen erhöhen und Mieter*innen konsequent schützen.
Beide Parteien verständigt sich darauf, dass sie je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Zur Erinnerung: Die CDU hatte die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent deutlich vor der SPD mit 18,4 Prozent gewonnen. Franziska Giffey jedenfalls freute sich über die gleichmäßige Verteilung der Senatsverwaltungen: Beide Parteien würden „auf Augenhöhe regieren“.
