1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Bestellbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Bestellbestätigung konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps, soweit angeboten eine Datenflatrate oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des in der Bestellbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.
1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Bestellbestätigung im Eigentum des Anbieters.
1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/ Bundles handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Bundles individuell zusammenstellen. Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde über den Button „kostenpflichtig bestellen“, bei Bestellungen mittels postalisch eingesandtem Bestellformular bzw. Bestellformular auf der Internetseite über seine Unterschrift einen verbindlichen Antrag zum Erwerb des im Warenkorb befindlichen Produktes/Bundles, ab.
2.3 Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien angeben. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.4 Bei der Bestellung über den Webshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte:
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten ein. Im dritten Schritt wählt er die Versandart aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er im letzten Schritt seine Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet.
2.5 Bei Bestellungen über den Webshop schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.
2.7 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3 Zahlungsbedingungen
3.1 Die Einmalzahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechungsbetrag wird per Lastschrift eingezogen.
3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden ebenfalls vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Anbieter abgebucht.
3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
4 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware, einer ggf. angebotenen Datenflatrate und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.
Im Falle vorübergehender Unterbrechungen der Datenflatrate durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen des Mobilfunkanbieters sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Datenflatrate wird nicht übernommen.
5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Er verlängert sich nach Ende der Mindestvertragslaufzeit um drei Monate und danach jeweils nach Ende des Verlängerungszeitraums um weitere drei Monate sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt schriftlich gegenüber dem Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Vertrieb, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin. Das gelieferte mobile Endgerät geht nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden über. Es steht dem Kunden frei, im Anschluss an die Mindestvertragslaufzeit die vorwärts App separat zu abonnieren. Lediglich beim Tausch eines alten intakten gegen ein neues Gerät innerhalb oder zum Ende der Mindestlaufzeit (Gerätetausch aus anderen als Gründen der Gewährleistung aufgrund Mangels erstmals nach 12 Monaten Laufzeit möglich) erneuert sich die Mindestlaufzeit auf wiederum 24 Monate ab Datum des Gerätetausches. Zudem muss ggf. eine einmalige Zuzahlung für das gelieferte mobile Endgerät geleistet werden.
5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
- der Kunde seine Zahlungen einstellt,
- sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet,
- im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
- der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
- der Kunde das mobile Endgerät oder bei Inanspruchnahme einer Datenflatrate die SIM-Karte aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder
- der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts oder bei Inanspruchnahme einer Datenflatrate der SIM-Karte einem Dritten unbefugt überlässt.
6 Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät (einschließlich ggf. der SIM-Karte) sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät (oder ggf. die SIM-Karte) an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät sowie eine ggf. ausgehändigte SIM-Karte getrennt voneinander zu verwenden.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.
6.5 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.
6.6 Der Kunde darf die ggf. ausghändigte SIM-Karte nur zum Zwecke der paketvermittelten Datenübertragung im Heimatnetz der Bundesrepublik Deutschland verwenden. Er ist nicht berechtigt, andere kostenpflichtige Mobilfunkdienste sowie Roaming, mobile Bezahldienste, IP-Telefonie, SMS, MMS o.ä. ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu verwenden.
6.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern.
6.8 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (vorwärts-App) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät oder die ggf. ausgehändigte SIM-Karte zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
6.9 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7 Gewährleistung
7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.
7.3 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.
7.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.
8 Haftung
8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät einschließlich ggf. der SIM-Karte auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät bzw. ggf. der SIM-Karte und für deren Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts oder ggf. durch unbefugte Nutzung der SIM-Karte entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Urheber- und Nutzungsrechte
9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung von in den Service-bedingungen verwendeter Marktplätze (Apple App Store, google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
10 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
11 Vertragsübernahme
Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.
12 Datenverarbeitungshinweis
Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.
13. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1+2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
14 Änderungen der AGB
14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
14.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
14.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
15.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.
Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH
Stresemannstraße 30
10963 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernr.: HRB 62522
Geschäftsführer: Karin Nink, Kerstin Thomberg
USt. ID-Nr: DE 185 527 047