Kommt die Groko in Berlin? So geht es jetzt weiter

Warum hat sich die Berliner SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden?

In den ergebnisoffenen Sondierungsgesprächen mit der CDU ist es laut Einschätzung des SPD-Landesvorstands gelungen, „die Basis für eine gute Zusammenarbeit zu entwickeln und Kernthemen und Vorhaben der SPD in den wichtigen Bereichen durchzusetzen“. Das betreffe für die SPD zahlreiche wichtige Themen. Dazu gehören nach Einschätzung des Vorstands „eine echte Verkehrswende, die die Bedürfnisse aller Berliner*innen berücksichtigt, die Frage nach dem Neubau von sozialem Wohnraum und der Durchsetzung von Mieterschutz und die funktionierende, saubere und sichere Stadt mit dienstleistungsorientierter Verwaltung“. Der SPD-Landesvorstand ist überzeugt, dass ein Bündnis mit der CDU der beste Weg sei, die Entwicklung Berlins „pragmatisch und lösungsorientiert“ voranzubringen. Zugleich sieht er gute Chancen, dass die Stadt durch sozialdemokratische Politik sozial und gerecht fortentwickelt wird.

Wer hat die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen getroffen?

Der Landesvorstand hat am 1. März 2023 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Er folgte damit einer entsprechenden Empfehlung des SPD-Sondierungsteams, bestehend aus den sieben Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes der Berliner SPD.

Aus welchen Gründen hat sich die SPD gegen die Fortführung von Rot-Grün-Rot entschieden?

Laut SPD-Landesvorstand habe sich in den Sondierungsgesprächen mit den derzeitigen Koalitionspartnern Grüne und Linke gezeigt, „dass der Wille, einen wirklichen Neuanfang im Rahmen dieser Koalition zu wagen, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist“. Entsprechend negativ fiel seine Prognose für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses aus: „Eine weitere Zusammenarbeit für die kommenden dreieinhalb Jahre dieser Legislatur würde mehr von Konflikten geprägt sein als von einer konstruktiven Arbeit daran, Berlin in den entscheidenden Themen voranzubringen“, heißt es im Sondierungspapier.

Wie sieht der Zeitplan der Berliner SPD nun aus?

Am 9. März findet der Auftakt der Koalitions­verhandlungen statt. Dreizehn Fach­arbeits­gruppen der SPD werden dann vom 13. bis 26. März mit der CDU über die Inhalte einer möglichen schwarz-roten Landesregierung verhandeln. Die Ergebnisse der Fach­arbeits­gruppen werden in einer so genannten Dachgruppe von SPD und CDU beraten. Für die SPD wird die Dachgruppe geleitet von den beiden Landes­vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Koalitions­verhandlungen sollen am 31. März ab­ge­schlossen sein. Der Koalitionsvertrag soll der Öffentlichkeit am 3. April vorgestellt werden.

Wer entscheidet in der SPD über den Koalitionsvertrag?

Über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrages werden alle Mitglieder der Berliner SPD in einem Mitgliedervotum per entscheiden. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar 2023 in die Partei aufgenommen wurden. So hat es der SPD-Landesvorstand beschlossen. Abstimmungsstichtag ist der 21. April 2023, bis 23.59 Uhr. Die Auszählung erfolgt am 23. April 2023, das Ergebnis wird unmittelbar nach der Auszählung bekanntgegeben.

Wie wird das Mitgliedervotum konkret durchgeführt?

Das Mitgliedervotum folgt den Vorgaben des SPD-Organisationsstatuts (§13 Abs. 3). Die Abstimmung erfolgt in unmittelbarer und geheimer Form als Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen werden bis zum 8. April 2023 per Post an die wahlberechtigten SPD-Mitglieder verschickt. Das Mitgliedervotum ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat.

Welche Folgen hätte eine GroKo für die Regierungsspitze Berlins?

Würde eine Koalition aus CDU und SPD in Berlin gebildet, würde Franziska Giffey ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner verlieren. Erstmals seit 2001 würde damit wieder ein CDU-Politiker an der Spitze des Landes Berlin stehen. Der SPD-Landesvorstand sagt dazu: „Die Berliner*innen haben am 12. Februar einen Neuanfang mit einem neuen politischen Kurs gewählt. Der Respekt für diese Entscheidung und die Verantwortung für das Vorankommen der Stadt bedeuten auch, dass das Rote Rathaus in dieser Legislatur nicht mehr rot sein wird.“ Ziel der Berliner SPD müsse es aber sein, sich das Vertrauen der Berliner*innen zurück zu erarbeiten. Auch deshalb hat sich Franziska Giffey bereit erklärt, in einer schwarz-roten Landesregierung ein Senatsressort zu übernehmen.