Am Sonntag entschied sich die Basis der Berliner SPD in einem Mitgliedervotum für ein Bündnis mit der CDU. Nun stehen die Senator*innen des Juniorpartners SPD fest: Franziska Giffey wird Medienberichten zufolge vom Roten Rathaus in das Wirtschaftsressort wechseln.
Cansel Kiziltepe wird Sozialsenatorin
Für Aufsehen wird wohl die Besetzung des Senator*innenpostens für Arbeit und Soziales sorgen: Dafür ist die derzeitge SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Ciziltepe vorgesehen. Iris Spranger hingegen wird Innensenatorin bleiben. Der bisherige Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Christian Gäbler, steigt an die Spitze der Senatsverwaltung und wird Bausenator.
Ebenso das Ressort Wissenschaft und Gesundheit liegt zukünftig in SPD-Hand: Für den Posten ist die aktuelle Vize-Landeschefin Ina Czyborra vorgesehen. Gestern gab die Berliner SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt: So entschieden sich 54,3 Prozent der Basis für ein Bündnis mit den Berliner Christdemokrat*innen.
Insgesamt waren 18.555 Mitglieder stimmberechtigt. Am Ende haben ungefähr 12.000 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 6.179 SPD-Mitglieder, mit Nein genau 5.200. Die Berliner Sozialdemokrat*innen machen somit den Weg für ein Schwarz-Rotes Bündnis auf Landesebene frei.
Arbeit in Koalition aufnehmen, Partei zusammenführen
„Ich bin über die Entscheidung der Mitglieder froh“, sagte SPD-Landeschefin Franziska Giffey unmittelbar nach der Auszählung auf der Pressekonferenz im Kurt-Schumacher-Haus. Sie sei erleichtert, auch mit Blick auf die Stadt. Vor der Bekanntgabe des Ergebnisses habe man innerhalb der Partei über eine Koalition mit der Berliner CDU in „umfangreichen Diskussionen“ und „mehreren Mitgliederforen“ debattiert.
Jetzt gelte es die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen und „den Blick gemeinsam nach vorne zu richten“, erklärte Franziska Giffey. Sie wolle nun auch diejenigen mitnehmen, die skeptisch auf eine Große Koalition blicken. Die Koalition mit der Berliner CDU sei „keine Liebesheirat“ gewesen, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Statement.
Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift
Er sei auch in seinem Freundeskreis auf Skepsis gestoßen. Das Mitgliedervotum habe ihm gezeigt, dass seine Partei hart ringen, am Ende hingegen zusammenfinden könne. Nun wolle die SPD Berlin zeigen, dass die Entscheidung der SPD-Mitglieder richtig war. „Der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift.“
Das nötige Quorum von 20 Prozent für den Entscheid war bereits vorher erreicht. Die Auszählung startete am Sonntag im Kurt-Schumacher-Haus - Parteizentrale der SPD Berlin. Für den Auszählungsvorgang wurde eine Kommission aus 60 Mitgliedern eingesetzt - ihre Mobiltelefone blieben draußen. Damit wurde verhindert, dass vorab keine Informationen nach draußen dringen.
Vorsitzende ist Ina Czyborra, die gleichzeitig auch stellvertretende Landeschefin ist. Ob die SPD eine Koalition unter Führung der CDU eingehen soll, darüber wurde bis zuletzt gestritten. Mehrere SPD-Kreisverbände und die Jusos hatten gegen das Schwarz-Rote Bündnis mobil gemacht.
Der Landesverband der Berliner SPD ist laut Angaben der Partei bundesweit der jüngste: Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt 52,4 Jahre. Außerdem waren zum Stichtag 31. Dezember des vergangenen Jahres 12.269 Männer (65,2 Prozent) und 6.548 Frauen (34,8 Prozent) Mitglied der SPD Berlin. Der größte SPD-Kreisverband liegt in Charlottenburg-Wilmersdorf (2.359 Mitglieder), der kleinste in Marzahn-Hellersdorf (347 Mitglieder).
