Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Berlin steht. Ob es wirklich zu einer großen Koalition kommt, entscheiden bei der CDU ein Landesparteitag, bei der SPD die Mitglieder. Am Dienstag beginnt das Mitgliedervotum der Sozialdemokrat*innen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Worüber entscheiden die Mitglieder der SPD Berlin?
Die Mitglieder entscheiden über die Frage: „Soll die SPD Berlin den mit der CDU Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag vom April abschließen?“ Hierbei können sie mit „Ja“, oder „Nein“ stimmen.
Wer ist beim Mitgliedervotum stimmberechtigt?
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das bis zum 24. Februar dieses Jahres in die SPD aufgenommen wurde. Der Landesverband hat mitgeteilt, dass 18.566 Mitglieder am Mitgliedervotum teilnehmen dürfen.
Wann findet das Mitgliedervotum statt?
Am 4. April werden die Abstimmungsunterlagen (Stimmzettel, roter Stimmzettel-Umschlag, weißer Rücksende-Umschlag, eidesstattliche Erklärung, Anleitung) per Post verschickt. Der Stimmzettel muss bis zum 21. April um 23:59 Uhr wieder im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, eingegangen sein, um gezählt zu werden.
Müssen die Abstimmungsunterlagen beantragt werden?
Nein. Die Unterlagen werden automatisch an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder verschickt.
Wann kommt es zu einer großen Koalition in Berlin?
Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten – das sind 3.714 Mitglieder – an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.
Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Die Auszählung aller fristgerecht eingegangenen Stimmzettel erfolgt am 23. April im Kurt-Schumacher-Haus. Die Zählkommission besteht aus jeweils zwei Vertreter*innen der SPD-Kreise und vier Mitgliedern des Landesvorstands. Das Ergebnis wird direkt im Anschluss bekanntgegeben.
