Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten beim Juso-Bundeskongress in Braunschweig Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf den 27-Jährigen entfielen am Freitagabend 162 Stimmen. Die Kandidatin Sarah Mohamed konnte 132 von 299 Stimmen auf sich vereinen.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren zwei Bewerber*innen
Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte es zwei Bewerber*innen für den Bundesvorsitz gegeben. Türmer gehört dem Landesverband Hessen an und gilt innerhalb der Jusos als gut vernetzt. Sarah Mohamed kommt wie ihre Amtsvorgängerin Jessica Rosenthal aus Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand größten Landesverband der Jusos.
Mohamed und Türmer waren bislang stellvertretende Bundesvorsitzende. Türmer befasste sich mit den Bereichen Arbeit und Soziales, Ausbildung, Finanzen, Wirtschaft und Industrie. Zudem vertritt die Jungsozialist*innen im Parteivorstand der SPD.
Kritik an der Schuldenbremse
In ihren Bewerbungsreden kritisierten beide die Schuldenbremse. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz, auch künftig möglich sein. "Lasst uns das Klima vor der Schuldenbremse retten", so Türmer. Die Kommunen seien auf zusätzliche Mittel insbesondere für Wohnungsbau und Integrationsprojekte angewiesen.
Angesichts der Umfrageergebnisse der AfD sprach sich Türmer für einen entschiedenen Kampf gegen Rechts aus. "Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen", erklärte er. "Wir stehen an der Seite aller, die auf ihrer Abschussliste stehen. Denen schulden wir, diesen Kampf zu gewinnen." Die wachsende soziale Ungleichheit im Land lege die Axt an das Fundament der Demokratie. Die Sozialdemokratie müsse auch in der Ampel-Koalition den Fokus stärker auf Armutsbekämpfung und mehr Verteilungsgerechtigkeit richten. "Lasst uns dem Rechtsruck einen noch stärkeren Linksruck entgegensetzen", sagte Türmer vor den Delegierten. "Dafür braucht es mutige und starke Jusos."
Gemeinsam gegen rechts
"Wir als linke Bewegung müssen zusammen gegen Rechts stehen", forderte auch Mohamed. Sie kritisierte rassistische Narrative über Geflüchtete. Die Sozialdemokratie müsse sich dafür einsetzen, dass es allen Menschen in der Bundesrepublik besser geht. Ihre politischen Forderungen verknüpfte sie auch mit ihrer persönlichen Biografie. "Das Leben als schwarze, queere Frau hat mich politisch immer angetrieben", erklärte sie im Plenum. Die Jusos müssten aber eine Jugendorganisation für alle sein und sich verstärkt mit progressiven zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammentun.
Der dreitägige Bundeskongress steht unter dem Motto "Solidarisch mit dir!". Auf dem Programm stehen unter anderem die Migrations- und Asylpolitik, ein neues Steuersystem mit Vermögens- und Erbschaftssteuern und die Nominierungen der Spitzenkandidat*innen für die Europawahl 2024. Als Gäste erwarten die Jungsozialist*innen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, den früheren Juso-Vorsitzenden und aktuellen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.
Rosenthal hatte den Vorsitz nach drei Jahren aus familiären Gründen abgegeben. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes zählte sie einige politische Vorhaben der rot-grün-gelben Koalition im Bund auf, die der Initiative des SPD-Nachwuchses zu verdanken seien: unter anderem das Bürgergeld, die Gaspreisbremse, die Wohngelderhöhung, die Ausbildungsgarantie und das Deutschlandticket. Auch sie setzt sich dafür ein, den Einsatz gegen die Schuldenbremse und für Investitionen fortzusetzen. "Das Bürgergeld ist nicht das Ende der Fahnenstange", sagte die Ex-Vorsitzende in ihrem Video-Statement im Hinblick auf weitere Sozialreformen.
