Satte 524 Seiten hatte das Antragsbuch, das die Jusos am Wochenende auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig diskutierten. Wer bis zur Seite 478 blätterte, fand dort einen Vorschlag, mit dessen Beschluss die Jungsozialist*innen medial für Aufsehen gesorgt haben. Die Jusos sprachen sich für eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer aus. Verbunden damit ist die Forderung nach einem Grunderbe.
60.000 Euro für alle 18-Jährigen
Nach Vorstellung der Jusos sollen künftig 60.000 Euro bedingungslos an jede Person ausgezahlt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hat. Dies soll für alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gelten. Das Grunderbe soll nicht zweckgebunden sein, die Auszahlung automatisch und antragslos erfolgen. Den finanziellen Aufwand dafür beziffern die Jusos auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Grunderbe soll die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft verringen, insbesondere zwischen Ost und West sowie zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. „Junge Menschen werden das erhaltene Grunderbe öfter innovativ, investiv oder zum Zwecke der eigenen Ausbildung verwenden und seltener sparen. Dies bedeutet, dass das über das Grunderbe verteilte Vermögen schneller und direkter zur Steigerung gesellschaftlichen Wohlstands eingesetzt werden kann“, so die Vorstellung der Jusos. Insofern sei das Grunderbe „eine massive Investition in junge Menschen“, schreibt der jungsozialistische Verband in seinem Antrag.
DIW-Studie: Geeignet, um Vermögensungleichheit zu reduzieren
Dieser Vorschlag sorgte für deutliche Kritik. Unter anderem hieß es, die Vorstellungen der Jusos seien unrealistisch und weltfremd. Dabei ist die Idee nicht ganz neu. Schon vor zwei Jahren hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verschiedene Szenarien durchgerechnet. Ein Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer würde demnach die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren. Je nach Ausgestaltung sänke der Gini-Koeffizient, das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent. Das ist das zentrale Ergebnis einer Simulationsberechnung des DIW.
Anders als die Jusos sieht das DIW in seiner Studie eine Zweckbindung des Grunderbes für Aus- und Weiterbildung, Erwerb von Wohneigentum, Selbstständigkeit oder Unternehmensgründungen vor. Es rechnet bei einer Höhe des Grunderbes von 20.000 Euro mit jährlichen Kosten von circa 15 Milliarden Euro. Einschließlich weiterer Förderprogramme und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer ließe sich das laut DIW durch die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern finanzieren.
Infrage kämen eine Reform der Erbschaftsteuer, eine höhere Besteuerung von Immobiliengewinnen und eine Vermögensteuer für Hochvermögende. „Vor allem die Erbschaftsteuer ist bei vielen unbeliebt – obwohl die wenigsten davon betroffen sind. Wenn die Steuererhöhungen für ein Grunderbe verwendet würden, wären die Steuererhöhungen für Reiche sicher leichter zu vermitteln“, meinte Studienautor Bach, der die Berechnungen im Auftrag des Forum New Economy durchgeführt hatte, im Dezember 2021.
Auch Schneider für Grunderbe
Im vergangenen Jahr griff auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Idee auf. Auch er schlug ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland vor, finanziert durch eine Reform der Erbschaftssteuer. Auch Schneider argumentierte, dass ein Grunderbe helfen könne, gesellschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren, insbesondere im Ost-West-Vergleich innerhalb Deutschlands.
