Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich gemacht, wie die Regierung mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse umgehen wird. Das Bundesverfassungsgericht habe sich „am 15. November erstmals sehr detailliert und sehr weitreichend dazu geäußert, wie die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz genau anzuwenden ist“. Zuvor habe es diese Klarheit nicht gegeben. Hätte es sie gegeben, hätte die Regierung auch anders gehandelt.
Scholz betont in seiner Regierungserklärung, das Karlsruher Urteil betreffe nicht nur die Haushaltspraxis seiner Regierung, sondern auch die früherer und künftiger Regierungen. Ebenso betreffe es die bisherige Praxis vieler Bundesländer, „weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen“. Für Scholz ist klar: „Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern.“ Es mache es künftig „schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“.
Scholz: Staat wird seinen Aufgaben gerecht
Der Kanzler zeigt im Bundestag aber auch die Grenzen des Urteils auf. „Wichtig ist: Laufende Ausgaben sind davon nicht betroffen. Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Er sagt direkt „an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“
Scholz erinnert daran, dass seine Regierung im vergangenen Winter bis zu 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen bereitgestellt habe, um den Bürger*innen wie den Unternehmen „in dieser dramatischen Notlage die Sicherheit zu geben, damit sie zurechtkommen“. Er bekräftigt: „Es war richtig zu helfen.“ Wenn die Regierung nun die Mittel, die 2023 für diese Hilfen nötig gewesen seien, nun noch einmal im Haushalt verankere, dann bestätige sie lediglich, was sie schon Ende 2022 beschlossen habe. „Was damals nötig und richtig war und heute noch genauso nötig und richtig ist.“
Der Kanzler kündigt ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen für das Jahr 2024 an. Diese sollten ursprünglich noch bis März nächsten Jahres gelten. Seine Begründung: Die Hilfen seien nicht mehr nötig, weil die Strom- und Gaspreise inzwischen klar unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen. Auch sei angesichts der gut gefüllten Gasspeicher nicht mit plötzlichen Preissprüngen zu rechnen.
Hilfen werden neu beschlossen
Nicht nur für die Energiepreishilfen sondern auch für die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal werde die Bundesregierung daher die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes nutzen. „Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen“, erklärt Scholz. Eine neue Realität schaffe das Urteil allerdings insofern, als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssten – „aber auch neu beschlossen werden können“.
Die Regierung werde nun über die Folgen des Urteils für den Haushalt 2024 „intensiv beraten“. Diese seien noch nicht abgeschlossen. Hier gelte, „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Zusammen mit dem Bundestag arbeite die Bundesregierung nun intensiv daran, alle für den Haushalt 2024 nötigen Beschlüsse so schnell wie möglich zu treffen. „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben“, betont der Kanzler. Er habe versprochen, „you’ll never walk alone“, dabei werde es bleiben. „Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir niemanden zurücklassen, wenn wir uns den Herausforderungen gemeinsam stellen.“
Kanzler will keine Abstriche bei Ukrainehilfen
Der Kanzler bekennt sich in seiner Erklärung zu einem Schulterschluss des Bundes mit den Ländern. „Uns eint eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.“ Scholz zeigt Verständnis, dass „auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran (haben), dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen – Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken.“
Olaf Scholz macht deutlich, wo seine Regierung auch künftig keine Abstriche machen werde: „In unserer Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfen wir auf keinen Fall nachlassen.“ Denn „das wäre nicht verantwortlich, das würde unsere Zukunft gefährden“. Und zugleich wäre es für den Kanzler „ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler, über die Bewältigung all dieser akuten Herausforderungen die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen“. Er bekräftigt mit Nachdruck: „Diese Modernisierung ist nötig und richtig!“
Scholz: „Kraftvoll in Modernisierung Deutschlands investieren“
Der Bundeskanzler bekennt sich in seiner Rede zu den Zielen der Ampel-Koalition. „Wir haben zu Beginn unserer Regierung entschieden, nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur verfällt.“ Das gelte unverändert. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Deutschland die Transformation unserer Wirtschaft hinbekommen und als starkes Industrieland wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Energiewende in Deutschland und Europa endlich voranzubringen, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen wurde, aber niemals wirklich umgesetzt. Wir müssen jetzt den Reformstau auflösen, wir müssen jetzt Tempo machen nach Jahren des Stillstands.“ Zu all diesen Zielen stehe er. An all diesen Zielen arbeite die Bundesregierung von Tag 1 an. Die großen Modernisierungsvorhaben seien keineswegs hinfällig geworden. Im Gegenteil!
Scholz verweist auf die großen Investitionen der internationalen Wettbewerber Deutschlands. „Egal, wo man hinschaut – ob in die USA oder nach Frankreich, nach China oder Japan – überall sind Regierungen dabei, massiv in die Zukunft zu investieren.“ Der Kanzler spricht vom Aufbruch in eine neue Ära. „Jetzt, schon in den allernächsten Jahren entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung stattfindet, wo Innovation und Wohlstand zu Hause sind in einer klimaneutralen Welt. Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist.“ Denn es gehe um sehr viel: um sichere Arbeitsplätze, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, um ein gutes Leben für kommende Generationen. „Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen“, betont Scholz. Mit diesen klaren Prämissen berate die Regierung jetzt über den Bundeshaushalt für 2024 – „mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land.“
