Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, drängt trotz der Ablehnung der FDP auch für den Bundeshaushalt 2024 auf eine Ausnahme von der Schuldenbremse . Für das Jahr 2023 hatte das Bundeskabinett am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag erklärte Mützenich in einem Statement vor der Presse im Reichstagsgebäude, er habe „schon vor einigen Wochen – unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – gesagt, dass wir nicht in normalen Zeiten leben“. Es gebe nach wie vor „große Herausforderungen“ durch den russischen Überfall auf die Ukraine sowie durch die Lage in Israel und im Gaza-Streifen. Mützenich begrüßte die aktuelle begrenzte Waffenruhe, warnte aber zugleich, es bestehe „immer noch eine große Gefahr, dass sich aus dieser Situation ein Flächenbrand entwickelt“.
Rolf Mützenich hofft auf Einsicht der FDP
Auf die Frage eines Journalisten, wie er die FDP zur Zustimmung für eine Aussetzung der Schuldenbremse bewegen wolle, sagte Mützenich, angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik aktuell stehe, sei es „schon gut, dass auch die FDP sich darauf konzentriert und sich auch damit auseinandersetzt, dass wir Brücken in diese Situation hinein brauchen“. Deswegen sei in den nächsten Stunden und Tagen „eine Diskussion mit dem Koalitionspartner notwendig“.
Der SPD-Fraktionschef bekräftigte: „Auch für kommende Generationen müssen notwendige Investitionen möglich sein.“ Er sei deshalb froh, „dass sich Ministerpräsidenten auch Unions-geführter Länder bereit erklärt haben, diese neuen Herausforderungen“, die bei der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz 2007 noch nicht so gewiss gewesen seien, durch eine Reform anzugehen.
SPD-Fraktionschef will FDP überzeugen
Er glaube nicht, dass diese Reform schnell kommen werde, räumte Mützenich ein. „Deswegen müssen wir uns jetzt auch auf die Ausnahmeregel konzentrieren.“ Der SPD-Faktionschef machte klar: „Ich glaube, es gibt Gründe dafür und die FDP davon zu überzeugen, wird ein Teil auch der Diskussion um einen Haushalt für 2024 sein, den ich gerne noch in diesem Jahr entscheiden würde.“
Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach Neuwahlen zum Bundestag bezeichnete Mützenich als nicht entscheidend und wenig beeindruckend. „Auch eine Opposition müsste bereit und in dieser schwierigen Situation in der Lage sein, diese ganz besonderen Zeiten auch mit der Regierung zu versuchen zu beantworten, ohne politische Unterschiede in irgendeiner Form zu verleugnen“, so Mützenich.
Am Dienstag Regierungserklärung des Kanzlers
Als eines „der wichtigsten Ereignisse“ dieser Plenarwoche bezeichnete der Fraktionschef die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Scholz spricht am Dienstag im Bundestag. Der am Montag vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossene Bundeshaushalt für das Jahr 2023 steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages zur Debatte und zur Beschlussfassung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dazu am Montag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus nach der Sitzung des SPD-Präsidiums: „Wir müssen eine schnelle und rechtssichere Lösung für die Lücke im Haushalt finden.“ Sie begrüße es, dass beim Bundeshaushalt 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt wird. „Das wäre auch im Hinblick auf den Etat des kommenden Jahres wünschenswert“, so Esken. „Krisenbewältigung ist allein mit einem regulären Haushalt nicht zu stemmen.“
Saskia Esken: Mit SPD sind Sozialkürzungen nicht machbar
Zugleich stellte die SPD-Chefin klar: „Kürzungen im Sozialen sind für die Sozialdemokratie nicht vorstellbar.“ Gerade in der aktuellen Situation bräuchten Menschen, die nicht auf Rosen gebettet seien, Unterstützung. Die Stärkung des Sozialstaates müsse beibehalten werden. Es gehe aber auch um die Wirtschaft. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der investiert und auch weiterhin eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt“, betonte Esken. „Wir dürfen die Transformation der Wirtschaft nicht vernachlässigen.“
Die SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition „eine Lösung für diese besondere Situation und verfassungsmäßige Instrumente zur Finanzierung finden“ werde. Gestaltung und Krisenbewältigung müssten auch weiterhin möglich sein. „Das Ziel der SPD ist, noch in diesem Jahr einen Haushalt im Bundestag zu verabschieden“, so Esken. „Die Menschen, aber auch die Unternehmen brauchen Gewissheit.“
