Schuldenbremse

Markig, aber vage spricht CDU-Chef Merz am Dienstag im Bundestag und wird wohl nicht noch einmal gegen den Bundeshaushalt klagen.

Bundesverfassungsgericht

Bundeshaushalt: Warum CDU/CSU wohl nicht noch einmal klagen werden

Christian Rath

Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 28. November 2023: „In unserer Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfen wir auf keinen Fall nachlassen.“

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Kanzler Scholz: Wir lassen – trotz Schuldenbremse – niemanden allein

Lars Haferkamp

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag: „Auch für kommende Generationen müssen notwendige Investitionen möglich sein.“

Haushaltskrise nach Verfassungsurteil

Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln

Lars Haferkamp, Nils Michaelis

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

SPD-Politikerin Katja Mast

Künftiger Haushalt: „Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“

Kai Doering

Debatte um Haushaltsloch

Warum die blinde Schuldenbremse den Wohlstand gefährdet

Gustav Horn

Nach dem Urteil des Bundesverafssungsgerichts fehlen im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro

Weg mit der Schuldenbremse

Haushaltssperre: Warum sie die Lösung und nicht das Problem ist

Lothar Binding