Wer die AfD wählt, handelt leichtfertig

Vor neun Jahren veröffentlichte die Wochenzeitung DIE ZEIT ein moderiertes Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 bis 2015) und seinem Freund, dem Schriftsteller Siegfried Lenz (1926 bis 2014). Am Ende des Gesprächs kommt Helmut Schmidt auf die Gefahren des Krieges zu sprechen:

Schmidt: Jedenfalls haben die alten Kriegsteilnehmer nicht das heutige Schlagwort von der „responsibility to protect“erfunden. Ein schlimmes Schlagwort, das zwar idealistisch klingt, zugleich aber den Vorwand für Interventionen in dritte Staaten liefert. Das ist lebensgefährlich. Das hätten die Kriegsteilnehmer nicht erfunden.
Magenau: Weil die folgenden Generationen leichtfertiger sind?
Schmidt: Ja. Viel leichtfertiger. Ihnen ist auch die Gefahr des atomaren Weltkrieges nicht bewusst.
Lenz: Leichtfertigkeit. Ja, so ist es leider.
Magenau: Das heißt, die Kriegsgefahr wächst dadurch, dass eine Generation politische Verantwortung hat, die den Krieg nicht aus eigener Erfahrung kennt?
Schmidt: Ja. Kann man so sagen. Aber ich muss etwas anderes loswerden, nämlich die Tatsache, dass man heute, unter heute lebenden Russen, keinen Hass auf die Deutschen mehr findet. Das ist eine wunderbare Erfahrung. Geopolitisch gesehen ist Russland auch am Ende des 21. Jahrhunderts unser Nachbar. Das wird auch so bleiben. Und zwischen uns beiden liegt nach wie vor das zahlenmäßig kleine polnische Volk. Auch das wird so bleiben. Und es braucht immer wieder Deutsche, die beides verstehen und die sich mit der Geschichte auseinandersetzen.

Die Verbrechen der Nazis scheinen vielen nicht mehr präsent zu sein

Was mich an diesem Gesprächsgang schon 2014 hellhörig gemacht hat, ist weniger die Bemerkung zu Russland und Polen. Diese ist sehr realistisch und zeigt auf, dass Frieden in Mitteleuropa nur möglich ist, wenn alle Länder auf jeweilige Nationalismen verzichten und völkisch motivierte Verfeindung ablehnen. Das lässt die Vermutung zu, dass Helmut Schmidt heute wahrscheinlich die Strategie der NATO im Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen würde. Was mich aber sehr viel mehr bewegt, ist das Stichwort „Leichtfertigkeit“ als Folge von fehlender eigener (Kriegs-)Erfahrung und mangelndem historischem Bewusstsein. Nun kann man niemandem vorwerfen, dass er Krieg nicht erlebt hat. Im Gegenteil: Ich selbst halte es für einen Segen, Krieg und den Nationalsozialismus nicht aus eigener Erfahrung zu kennen. Das ist gleichzeitig Auftrag, alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Demokratie zu verteidigen. Leichtfertigkeit aber lauert als Gefahr dann, wenn man in die Analyse gegenwärtiger Politik nicht mehr die historischen Entwicklungen einbezieht, die für einen selbst in nicht mit erlebter Vergangenheit liegen.

Darum: Wenn heute bis zu 25 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in Erwägung ziehen, einer faschistischen Partei wie der AfD bei kommenden Wahlen ihre Stimme zu geben, dann ist diese Absicht mit „leichtfertig“ noch euphemistisch (beschönigend) umschrieben. Jedenfalls scheinen bei vielen Bürger*innen die ungeheuren Verbrechen nicht mehr präsent zu sein, die die Partei begangen hat, in deren Tradition sich führende Personen der AfD wie Björn Höcke sehen: die NSDAP. Hinzu kommt, dass eine der Folgen jedes Nationalismus die innere und äußere Militarisierung von Politik und Gesellschaft ist. Damit ist die Verweigerung verbunden, sich in Staatenbündnisse zu begeben, die das Ziel haben, alle möglichen Konflikte ohne Einsatz von kriegerischer Gewalt zu lösen. Dieser Nationalismus ist programmatisches Grundanliegen der AfD wie auch das Bestreben, in den nächsten Jahren die Europäische Union zu zerstören und die NATO zu verlassen.

Mehr politische Wachheit und historisches Bewusstsein

Dieses Bestreben korrespondiert damit, den internationalen Austausch – vom Grundrecht auf Asyl bis hin zu kultureller Vielfalt und wissenschaftlichem Austausch – radikal zu minimieren bzw. abzuschaffen. Diesem grundgesetzwidrigen Ansinnen scheinen viel zu viele Bürger*innen folgen zu wollen – und zwar äußerst leichtfertig. Offensichtlich ist bei ihnen alles, was vor 100 Jahren zum Niedergang der ersten deutschen Demokratie, zum Aufschwung des Nationalsozialismus und zum Terrorregime Hitlers geführt hat, in Vergessenheit geraten. Übrig bleibt die Faszination, die von der nationalsozialistischen „Bewegung“ ausgeht, wenn man sie auf Leni Riefenstahl-Filme reduziert, und die ein Björn Höcke auf jeder seiner Kundgebungen zu zelebrieren versucht – notdürftig kaschiert vom hohlen Versprechen, die soziale Lage  des sog. kleinen Mannes durch Ausgrenzung unliebsamer Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Dieser um sich greifenden Leichtfertigkeit muss sehr aktiv begegnet werden – vor allem in den Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Raum von Städten und Gemeinden. Darum ist es ein Alarmsignal, wenn in der sächsischen Gemeinde Limbach-Oberfrohna im Herbst des vergangenen Jahres der Gemeinderat mit den Stimmen von AfD und CDU die Verlegung von zwei Stolpersteinen für Mitglieder KPD, die von den Nazis ermordet wurden, verhindert hat. Ebenso muss jeden Bürger, jede Bürgerin der ganz alltägliche Rechtsextremismus mehr als beunruhigen: Da wird in Görlitz ein Pärchen von Rechtsradikalen in der eigenen Wohnung überfallen, in Sebnitz attakieren Rechtsradikale Geflüchtete in deren Unterkunft und im brandenburgischen Drewitz spielen „Hobby-Soldaten“ 2. Weltkrieg und verdecken nur notdürftig die Hakenkreuze – drei Meldungen von vielen.

Mit anderen Worten: Weder muss man selbst an einem Krieg teilgenommen haben, noch muss man mit dem Feuer eines AfD-Faschismus spielen, um zu wissen, dass beides nur ins Verderben führt. Es kommt darauf an, sich die politische Wachheit und das historische Bewusstsein anzueignen, die die Menschen an den Tag gelegt haben, die nach 1945 die Weichen in Richtung freiheitlicher Demokratie gestellt und damit Deutschland der Verpflichtung unterzogen haben, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel des Grundgesetzes). Keine soziale Verwerfung, kein schlechtes Gesetz, keine Verfehlung eines*r Politiker*in rechtfertigen, diese Weichenstellung zu korrigieren.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.