Schon wieder Thüringen. Dort, wo sich im Frühjahr 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, hat nun die AfD einem Antrag der CDU zur Mehrheit verholfen. Auf den Tabubruch folgt der Dammbruch. Von der viel beschworenen „Brandmauer gegen rechts“ ist im Freistaat nichts mehr übrig.
Die Zusammenarbeit war kalkuliert
Dieses Zeichen ist fatal. Zwar versucht die CDU wortreich zu erklären, sie könne ja nichts dafür, wenn die AfD für ihre Anträge stimmt, doch war allen in der Union bewusst, dass ihr Antrag ohne die Stimme der Rechtsextremen – genau so wird die AfD in Thüringen bereits seit 2021 vom Verfassungsschutz eingestuft – niemals eine Mehrheit bekommen hätte. Ihr Vorgehen war also kalkuliert und keinesfalls ein Zufallsprodukt. Hinzu kommt, dass es bis zuletzt Gesprächsangebote der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gab. Das Ziel, Familien zu entlasten, hätte also auch mit den demokratischen Parteien erreicht werden können.
Argumentativ hat sich die CDU auf einen gefährlichen Weg begeben. „Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden“, meint etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Und der thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt sagt, „die Leute“ hätten „die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen“. Wer so etwas sagt, grenzt sich nicht ab, sondern verleiht Antidemokrat*innen und Faschist*innen politische Macht. Nun wissen (potenzielle) AfD-Wähler*innen, dass sie Gestaltungsmacht haben. Und sollte sich nach dieser Logik nicht auch ein CDU-Ministerpräsident von der AfD tolerieren lassen?
Alarmierende Aussicht vor den Landtagswahlen
Die Ereignisse in Thüringen kennen mal wieder nur einen Sieger: die AfD. „Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen ist erst der Anfang“, frohlockt ihre Vorsitzende Alice Weidel auf X, vormals Twitter, und sie hat recht. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, hatte der CDU-Chef 2021 großspurig im „Spiegel“ erklärt.
An dieser Aussage wird sich Friedrich Merz nun messen lassen müssen. Bleiben die Ereignisse in Thüringen in der Partei folgenlos, wird die CDU immer weiter Richtung AfD taumeln. Der nächste Tabubruch ist dann nur eine Frage der Zeit. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern ist das eine alarmierende Aussicht.
