Sie haben es wieder getan! Trotz aller Abgrenzungsbeschlüsse und Beteuerungen! CDU und FDP haben am Mittwoch gemeinsam mit der AfD im Thüringer Landtag eine Gesetzesänderung beschlossen. Es ging um das Spielhallengesetz des Landes, inhaltlich eine Lappalie.
Keine Lappalie hingegen sondern ein Skandal ist, dass zum wiederholten Male die Union gemeinsame Sache mit der AfD macht. Und damit – ganz besonders in Thüringen – beweist, dass sie nichts gelernt hat aus der gemeinsamen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, vor fast genau zwei Jahren.
Merz wollte AfD „halbieren“
Friedrich Merz ist angetreten mit dem Ziel, den Stimmenanteil der AfD zu „halbieren“, wie er im Kampf um den CDU-Vorsitz großspurig ankündigte. Dabei ist er krachend gescheitert. In Thüringen würde die AfD bei Landtagswahlen aktuell stärkste politische Kraft. Auch weil die CDU die Rechtsradikalen durch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse aufwertet und die AfD so stärkt. Eine Partei, die vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Die CDU und Friedrich Merz haben im Umgang mit AfD offensichtlich ihren Kompass verloren. Dabei wäre die Beschlusslage der Partei eigentlich glasklar: „Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland“, heißt es hier, „weder in direkter, noch in indirekter Form.“ Und weiter: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet.“ Das klingt gut, doch von einer klaren Haltung kann keine Rede sein, wenn in schönen Worten eine Abgrenzung beschworen wird, die de facto aber immer wieder durch Kooperationen mit den Rechtsradikalen unterlaufen wird.
CDU schlingert im Fall Maaßen
Wie sehr die CDU schlingert, zeigt ihr hilfloses Agieren in der Causa Maaßen. CDU-Chef Friedrich Merz möchte den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen am liebsten aus der Partei werfen, er ist aber nicht willens oder fähig, dies auch durchzusetzen. Im Gegenteil, Maaßen ließ sich am 28. Januar zum Bundesvorsitzenden der Werteunion in der CDU wählen. Das Konrad-Adenauer-Haus schaute dabei zu.
Doch nicht nur die CDU wankt im Umgang mit Rechtsaußen, auch die bayerische Schwesterpartei CSU hat hier ein Problem. Während die Bayern nach außen von Abgrenzung reden, praktizieren sie im Innern nämlich eine ganz andere Politik. Aktuell ist es der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber, zugleich Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei, der die Chancen für eine Zusammenarbeit der EVP mit den italienischen Postfaschisten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auslotet, hinter verschlossenen Türen in Rom, bestens verborgen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.
Bayern unter der CSU: Hochburg der Rechtsaußen
Es ist kein Zufall, dass das CSU-regierte Bayern die Hochburg der so genannten Reichsbürger in Deutschland ist. Auch der jüngst als Russland-Spion enttarnte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes aus Pullach bei München soll ein AfD-Sympathisant sein. Da ist etwas ziemlich faul im Staate Bayern. CSU-Chef Markus Söder sollte den braunen Sumpf in seinem Land schnell trocken legen, statt arrogant und von oben herab mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, zuletzt etwa auf Berlin.
Doch warum praktizieren CDU und CSU einen solchen Schlingerkurs im Umgang mit den Rechtsradikalen? Weil sie vor allem ein Ziel im Auge haben: die Macht. Diesem Ziel ordnet die Union nahezu alles unter. Das gilt für die kommunale Ebene, es gilt für die Landesebene, sogar für die europäische Ebene. Die Bundes-CDU muss als Oppositionspartei den Beweis noch nicht antreten, wie sie es wirklich mit der AfD hält. Dass Friedrich Merz – auch in dieser Frage – nicht zu trauen, ihm aber sehr wohl einiges zuzutrauen ist, hat er hinreichend bewiesen.
Demokratie durch Brandmauer schützen
Es kann nicht hingenommen werden, dass die Union sich in dieser Frage weiter so unklar verhält, dass sie taktiert, statt klar Haltung zu beweisen. Die feste Brandmauer der Demokratie gegen Rechtsaußen muss endlich auch von CDU und CSU gestützt werden. Das ist nicht nur die Lehre aus der deutschen Geschichte, es ist zwingend notwendig für die Zukunft der Demokratie in Deutschland, die unter immer stärkerem Druck von Rechtsaußen steht.
CDU-Chef Friedrich Merz agiert in der Frage der Abgrenzung zu Rechtsradikalen nicht verantwortlich. Es scheint, als habe er hierbei die Kontrolle verloren. Wer aber in einer so wichtigen Frage als Parteivorsitzender keine Kontrolle hat, der darf keine Kontrolle über unser Land bekommen. Wer nicht fähig ist die Zusammenarbeit von CDU und AfD zuverlässig zu unterbinden, der ist nicht fähig Deutschland zu regieren.
