Können CDU und AfD künftig auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten? Friedrich Merz ist nach massivem Gegenwind aus den eigenen CDU-Reihen, inklusive einer öffentlichen Klatsche von Markus Söder, ein Stück weit zurückgerudert. Doch das ändert nichts an seiner grundsätzlichen Taktik, immer weiter auszuloten, wie weit er bei einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Union gehen kann.
Wir erinnern uns: Bei der Stichwahl für das Amt des Landrats im Landkreis Oder-Spree bei der ein weitgehend unbekannter AfD-Mann gegen den Sozialdemokraten Frank Steffen antrat, rief die brandenburgische CDU entgegen einer schriftlichen Koalitionsvereinbarung nicht dazu auf, den demokratischen Kandidaten zu wählen. Auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz schwieg und ließ die Brandenburger gewähren. Deren Verhalten blieb ohne Konsequenzen. Die sprachliche Annäherung der Union an den Wortgebrauch der AfD geht unterdessen munter weiter.
Die CDU als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“
Jüngst, in der Pressekonferenz zur Sommerklausur der CSU-Bundestagsparlamentarier in Andechs, sagte Merz, dass die Union in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode deutlich machen werde, dass sie die „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ sei. Damit hat er nicht nur die politische Verortung der Union als Partei der Mitte zur Disposition gestellt, sondern auch angekündigt, die CDU inhaltlich Richtung AfD bewegen zu wollen. Der Aufschrei zu dieser Äußerung, der in der Pressekonferenz offenbar auch von journalistischer Seite keine besondere Bedeutung beigemessen worden war, hielt sich in Grenzen.
Offenbar haben diese (Nicht)-Reaktionen den CDU-Chef ermutigt: Im ZDF-Sommerinterview am gestrigen Sonntag hat er nun eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen – gegen die Beschlusslage seiner Partei. Deren Verbot beziehe sich nur auf „auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag“, sagte der CDU-Chef.
Merz setzt auf Rechtsaußen statt Schwarz-Grün
Damit produzierte Merz in der Union so viel Ärger (namhafte Parteivertreter*innen von CSU-Chef Markus Söder über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bis hin zum ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans widersprachen postwendend per Twitter), dass der Parteichef öffentlich erklären musste, dass er sich natürlich an die Beschlusslage seiner Partei halten werde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Diese „Klarstellung“ mag die Lage in der Union vorübergehend entspannen. Aber machen wir uns nichts vor: Merz wird es wieder tun. Er wird weiter ausloten, wie weit er gehen kann, um sich persönlich eine Machtperspektive im rechten Lager aufzubauen. Beispiele dafür findet er zunehmend in verschiedenen europäischen Ländern: Österreich, Schweden, Finnland, Spanien und Italien, wo die Neofaschist*innen mit Unterstützung der Konservativen die Regierungschefin stellen. Für diese Merz’sche Strategie spricht auch, dass er schon Ende Juni die Grünen als „Hauptgegner“ identifiziert und sich damit eine schwarz-grüne Machtoption verbaut hat.
Das Ziel: Der Griff nach der Macht
Die Brandmauer in der CDU ist mit Friedrich Merz löchrig geworden. Und wenn die Union Merz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl 2025 macht, weiß man, wohin die Reise geht: immer weiter nach rechts. Ähnlich agiert der EVP-Vorsitzende Manfred Weber in Brüssel. Der einst als bürgerlich-liberal geltende Weber umgarnt und antichambriert die radikalen Kräfte jenseits der EVP in Europa und im EU-Parlament. Er macht selbst vor der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni nicht halt. Auch er verspricht sich mit Hilfe von Rechtspopulist*innen und -extremen eine größere Machtoption.
Merz und Weber wurden immer wieder kurz vor dem Griff zur Macht ausgebremst. Das haben sie gemeinsam. Nun wollen sie es wissen. Dafür sind sie auch bereit, sich mit der extremen Rechten zu verbünden. Wie erbärmlich und demokratiezerstörend!
