Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. In ihrer jetzigen Form sei dieses Instrument für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet, das habe ihrer Meinung nach nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut gezeigt, heißt es dazu in einem Positionspapier, das die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag auf ihrer Konferenz in Duisburg beschlossen haben. „An der grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse führt kein Weg vorbei“, so die Meinung der Sozialdemokrat*innen.
Schuldenbremse grundlegend reformieren
Vielmehr fordern sie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, konkret eine „ambitionierte Investitions- und Gerechtigkeitsagenda“, die das Land modernisiere, es gerechter mache und Menschen in ihrem Alltag entlaste. Dazu gehört für sie eine leistungsfähige Infrastruktur, gelingende Bildung, sozialer Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau und Digitalisierung. Die Investitionen seien nötig, damit Deutschland in Zukunft ein „starker und innovativer Industriestandort bleibt“. Konkret: „Wir wollen, dass bis 2030 mindestens eine Million neue, gut bezahlte Jobs in Deutschland entstehen“, lautet ein im Papier angestrebtes Ziel.
Es brauche aber auch mehr Investitionen in Bildung, in das Ausbildungssystem sowie bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. „Wenn sich Gesellschaft und Wirtschaft verändern, muss sich auch die Bildung verändern.“ Für die Fraktionsvorsitzenden steht fest: „Jeder investierte Euro in den klimaneutralen Umbau, in gelingende Bildung und in eine souveräne Digitalität ist ein Euro für unseren zukünftigen Wohlstand, für zukünftige Jobs und gute Löhne.“
Steuern für Bildung
Neben einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse schlagen sie zusätzlich eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen vor. Dabei soll die große Mehrheit der Bürger*innen entlastet werden, mit ihren sehr hohen Einkommen und Erbschaften sollen Multimillionär*innen und Milliardär*innen sich jedoch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. „Damit gehen wir auch gegen die wachsenden Ungleichheiten von Einkommen, Vermögen und Chancen an und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Mit den daraus erzielten Mehreinnahmen für Bund und Länder verfolge die Sozialdemokratie klare Ziele: Ein erheblicher Anteil soll in den „Deutschlandpakt Bildung“ fließen. Das Konzept zu diesem Deutschlandpakt hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Ende Oktober während einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Danach sollen insgesamt sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen. Finanziert werden soll das Vorhaben, indem sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden.
Auch Ökonomen fordern Reform
Auch führende Ökonom*innen fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Für den Ökonomen und Sachverständigen im Wirtschaftsrat der Bundesregierung, Achim Truger, ist eine vernünftige Schuldenbremse eine, die „Luft für Investitionen lässt“. Auch Gustav Horn plädiert im Interview mit dem „vorwärts“ dafür, die Schuldenbremse zumindest für Investitionen zu öffnen. Denn „Investitionen schaffen Wachstumsmöglichkeiten für die Zukunft und sollten deshalb die Aufnahme von Schulden rechtfertigen“.
