Panzer an die Ukraine: Was SPD-Chef Klingbeil sagt

Am Montag tagte in Berlin das Präsidium der SPD. In seiner Sitzung beschloss es unter anderem ein Papier zur Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik. Auf der anschließenden Pressekonferenz mit Parteichef Lars Klingbeil standen aber elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wieder einmal Art und Umfang der deutschen Unterstützung für das angegriffene Land im Mittelpunkt. Klingbeil äußerte sich deutlich zu zuletzt viel diskutierten Fragen.

...über die deutsche Führungsrolle in Europa:

„Ich finde es sehr verkürzt, dass man die Führungsrolle an einem Waffensystem ableitet. Der Grundsatz, den der Bundeskanzler seit dem 24. Februar verfolgt, dass er sagt, wir stimmen uns eng international ab und wir achten darauf, dass wir selbst nicht Kriegspartei werden, ist ein Grundsatz, der die volle Rückendeckung in der SPD hat. Das ist heute im Präsidium auch noch einmal deutlich geworden, dass wir diesen Kurs zu 100 Prozent unterstützen.“

...über die öffentliche Debatte bezüglich möglicher Panzerlieferungen:

„Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch innerhalb der Koalition nicht führen. Es ist eine historisch bedeutende Situation, in der wir gerade sind. Wir werden in 20, 30 Jahren noch auf diese Tage zurückgucken und auf Entscheidungen, die ein deutscher Bundeskanzler jetzt gerade zu treffen hat. Dass sich Olaf Scholz in solch einer Phase mit internationalen Partnern abstimmt und sich nicht unter Druck setzen lässt, ist genau richtig. Ich erlebe in den letzten Tagen aufgeregte Debatten, Twitter-Meldungen, aufgeregte Überschriften bis hin zu Beleidigungen, die ich in der deutschen Politik nicht für sinnvoll halte. Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen. Das sollten wir nicht tun.“

...über die deutsche Unterstützung der Ukraine:

„Deutschland ist ein starkes Land, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Wir sind finanziell mit der stärkste Partner. Was die Waffenlieferungen angeht, sind wir auf Platz zwei oder drei. Also kann niemand einen Zweifel daran haben, dass wir die Ukraine unterstützen. Für mich selbst gilt, dass es keine roten Linien gibt. Ich denke, in diesem Sinne wird der Bundeskanzler auch Entscheidungen gemeinsam mit unseren Partnern treffen, aber diese Entscheidungen werden intern vorbereitet, getroffen und erst dann verkündet.“

...über die mögliche Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine:

„Das normale Verfahren in der Bundesregierung ist, dass Partner Anträge stellen. Diese Anträge werden dann in der Bundesregierung bewertet. Da will ich mich als Parteivorsitzender nicht einmischen. Stand gestern ist auch noch gar kein Antrag aus Polen da. Ich lese sehr viel über die polnische Position und verstehe auch, wie diese Positionen zustande kommen.“

...über den Streit im Ukraine-Kurs innerhalb der drei Ampel-Parteien:

„Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kämen. Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn welche andauernd so unterwegs sind, aber ich will keine Konflikte weiter anheizen, weil ich glaube, dass in dieser historischen Phase sehr genau geguckt wird, wie geschlossen man agiert. Es schwächt die Leute doch auch selbst, wenn man nicht die Erfolge in den Mittelpunkt stellt, sondern immer nur mögliche Defizite.

In Ramstein hat die Bundesregierung ein 1,1-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, nachdem wir bislang knapp zwei Milliarden Euro an Militärhilfen hatten. Wer da sagt, das ist nichts, der war in Mathe nicht gut. Ich akzeptiere nicht, wenn Vertreter der Koalition es so darstellen, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt definitiv nicht.“  

...über den weiteren Zeitplan:

„Ich vertraue darauf, dass das jetzt alles im Bündnis besprochen wird. Es bleibt bei dem, was Boris Pistorius gesagt hat: Wir kriegen da eine schnelle Entscheidung. Wir wollen, dass der Weg, die Ukraine zu unterstützen, weitergeht. Wir liefern heute auch schon schweres Gerät. Seien Sie sich sicher, es wird weitere Signale der Unterstützung für die Ukraine geben.“