Heftig wurde in den vergangenen Tagen und Wochen darüber diskutiert. Seit Mittwochmittag ist klar: Deutschland weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine aus und liefert dem Land 14 Leopard-Kampfpanzer zur Verteidigung im Krieg gegen Russland. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Kabinetts mit. Seine Entscheidung begründete er direkt im Anschluss während einer Regierungsbefragung im Bundestag. Olaf Scholz
...zur militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine seit Kriegsbeginn:
„In Europa sind wir es und Großbritannien, die die meiste Unterstützung mit Waffen für die Ukraine zur Verfügung stellen. Wenn man fortrechnet, was wir schon an Entscheidungen getroffen haben, kann man sagen: Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen. Wir sind das Land, das das mit großer Energie und mit großem Umfang tut. Dazu haben wir entschieden, dass wir auch schwere Waffen liefern – die Panzerhaubitze, der Mehrfachraketenwerfer, der Flakpanzer Gepard, ein modernes Luftabwehrsystem – das sind alles Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Alle diese Entscheidungen haben wir im Einklang und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen. Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“
...über den Weg der Entscheidungsfindung bezüglich der Lieferung von Kampfpanzern:
„Wir müssen bei allem, was wir tun, immer ganz klar stellen, dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Dieses Prinzip werden wir auch weiter immer beachten. Es ist das einzige Prinzip, was in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit für Deutschland und Europa gewährleistet. Das gilt auch für die jüngste Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen vom Typ Leopard II. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern. Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation in einer solchen Angelegenheit setzen.“
...über den Umfang der nun vorgesehenen Lieferung:
„Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereit zu stellen. Es gibt viele Länder, die gerne mitliefern wollen, und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird. Deutschland wird Leopard-2-A6-Panzer zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Wir werden die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden, werden Ausbildung gewährleisten sowie Logistik, Munition und Wartung der Systeme. Und wir werden den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können.“
...über die Ängste und Sorgen vieler Bürger*innen:
„Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung! Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun und so werden wir es auch weitermachen.“
...zur Kritik der CDU/CSU an seinem Kurs:
„Ich will Ihnen sehr klar sagen: Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich davor, dass in Deutschland in der Weise regiert wird, wie sie vorschlagen. Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, schwerer Fehler, in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren. Es ist notwendig, dass man sich miteinander abstimmt. Und es ist klar, dass nicht die letzte Pressemitteilung und die nächste Pressemitteilung den Kalender bestimmen, sondern das, was wir in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten erreichen können.“
...über die Abstimmung mit US-Präsident Biden:
„Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind auf einem so guten Niveau wie wahrscheinlich ganz lange nicht mehr. Ich empfinde große, große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, den ich für einen sehr fähigen, sehr orientierten, sehr zielsicher handelnden Politiker halte. Gerade was die internationale Politik und die Unterstützung der transatlantischen Beziehungen betrifft, ist das ein Präsident, der ein wirklich guter Partner ist.“
Reaktionen aus der SPD:
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: „Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern insbesondere den Abstimmungsprozess erschwert.“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich finde es klug, internationale Allianzen zu schmieden, auch aus Sicherheitsinteressen heraus. Wenn man zu der Überzeugung kommt, dass die Lieferung von Kampfpanzern wichtig ist, es aber ein gewisses Gefahrenpotential gibt, ist es umso wichtiger, dass man das in einer internationalen Allianz tut. Diese Allianz ist ein riesiger diplomatischer Erfolg.“
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister: „Ich bin darüber froh. Ich halte die Entscheidung für richtig. Es ist eine historische Entscheidung, aber gleichzeitig kein Anlass für Halleluja-Rufe, wie ich sie an bestimmten Stellen gelesen habe. Niemals kann eine Entscheidung über solche Dinge eine hoch erfreuliche sein.“
