Seit Jahrzehnten dürfen schwule Männer in Deutschland kein Blut spenden – und nicht nur sie: Auch bisexuelle Männer und Frauen sowie trans* Personen sind von der Blutspende ausgeschlossen. Bis jetzt, denn am Donnerstag hat der Bundestag das umstrittende Blutspendeverbot für diese Gruppen abgeschafft - und mehr noch: Auch das Höchstalter für Spender*innen steigt. Nun dürfen auch über 60-Jährige Blut spenden – wenn ihr Gesundheitszustand das zulässt. Zukünftig soll lediglich ein Kriterium über die Fähigkeit zur Blutspende entscheiden: das individuelle Risikoverhalten.
Bundesärztekammer muss Regelung schnell umsetzen
Bis zu der entscheidenden Abstimmung im Bundestag durften homosexuelle Männer nur dann Blut spenden, wenn sie zuvor vier Monate ohne sexuellen Kontakt gelebt haben. Mit dem Beschluss verpflichtet der Bundestag die Bundesärztekammer diese Richtlinie zu ändern. Konkret heißt es in der Gesetzesänderung: „Die sexuelle Orientierung darf bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss von der Blutspende führt, nicht berücksichtigt werden.“
Es sei ein guter Tag für die queere Community, so formulierte es Heike Engelhardt, SPD-Abgeordnete im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Wir beenden die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben und von trans* Personen“, sagte sie. Engelhardt betonte: Nur das individuelle Risikoverhalten werde künftig abgefragt. Sie finde es schade, dass Menschen im Jahr 2023 „noch mit derartigen Vorurteilen zu kämpfen haben“.
Schon jetzt werden Blutspenden auf das HI-Virus getestet
Ähnlich äußerte sich der Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag: Mit der Gesetzesänderung verpflichte man die Bundesärztekammer „auf Diskriminierung bei der Spender*innenauswahl zu verzichten“. Innerhalb von vier Monaten müsse die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung der Neuregelung nachkommen. „Wenn sie das nicht tut, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Diskriminierung auf dem Verordnungsweg beseitigen“, so Droßmann.
Weit vor dem Beschluss hatte sich Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem Thema eindeutig geäußert: Die sexuelle Orientierung sage nichts darüber aus, ob jemand für eine Blutspende geeignet sei oder nicht. „Schon jetzt werden alle Blutspenden auf HIV und andere übertragbare Krankheiten geprüft, dies gewährleistet auch in Zukunft die höchstmögliche Sicherheit.“
