„Vor 46 Jahren erkannte ich mein Transsein“, sagt Nora Eckert. Damals trug die heute 68-Jährige noch einen männlichen Vornamen. Den wurde sie los. „Bei der Rentenversicherung werde ich aber immer noch als Rentner geführt“, erzählt die Trans-Frau am Dienstag im Willy-Brandt-Haus. Eckert macht mit ihrem Beispiel deutlich, wie das Transsexuellengesetz Menschen diskriminiert. Für den Wechsel des Geschlechts werden unter anderem zwei voneinander unabhängige Gutachten benötigt. Eckert spricht von einer „entwürdigenden Zwangsbegutachtung“ und von einem „Skandal“.
Transsexuellengesetz soll Selbstbestimmungsrecht werden
Dass den die SPD so schnell wie möglich beenden will, hat sie am Montag erneut unterstrichen. „In unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl und im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen. Das treiben wir in der Koalition zügig voran“, heißt es in einer Resolution, die der Parteivorstand zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT*) am Dienstag beschlossen hat.
Die SPD-Führung verurteilt darin „Transfeindlichkeit und Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Identität“ und hebt hervor: „Für uns ist klar: trans* Frauen sind Frauen, trans* Männer sind Männer.“ Das betont auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als er gemeinsam mit Nora Eckert und den Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Oliver Strotzer, die „Progressive Pride Flag“ vor dem Willy-Brandt-Haus hisst. Die Flagge ist an die Regenbogenfahne angelehnt, nimmt aber zusätzliche Farben mit auf, um weitere Gruppen (Trans sowie People of Color) zu repräsentieren.
Homosexuellen droht die Todesstrafe
„Bei uns ist es gute Tradition, dass am IDAHOBIT die Fahne gehisst wird“, sagt Kühnert, auch wenn es in früheren Jahren die traditionelle Regenbogenfahne war. Besonders freue ihn, dass es erstmals eine grundsätzliche Genehmigung für das Hissen der Fahne vor öffentlichen Gebäuden gibt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte den sogenannten Flaggenerlass erst vor wenigen Wochen geändert.
Der IDAHOBIT sei zum einen ein Tag zum Feiern, sagt Kevin Kühnert. „Er ist aber auch seit jeher ein Tag, sich vor Augen zu führen, was wir noch nicht geschafft haben.“ So wurden allein in Deutschland im vergangenen Jahr laut jüngster Statistik 340 transfeindliche Straftaten erfasst. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. „In 69 Ländern gilt Homosexualität noch immer als Straftat“, betont auch Oliver Strotzer von der SPDqueer. In einigen von ihnen drohe Homosexuellen sogar die Todesstrafe.
