Was sollte Präsident Barack Obama in Hiroshima sagen, wenn er nicht für den atomaren Angriff auf Hiroshima und Nagasaki 1945 entschuldigen kann? Es wäre schon ein wichtiges Signal, wenn er einfach anerkennen würde, dass die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen aufgrund ihrer inakzeptablen humanitären Folgen dringend notwendig sind.
Den Einsatz von Atomwaffen ächten!
Denn drei internationale Staatenkonferenzen haben unter Beteiligung aller wichtigen humanitären Hilfsorganisationen unmissverständlich festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen derart katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, dass adäquate Rettungsmaßnahmen unmöglich wären.
Wie bei biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, bei Landminen und Streubomben ist es wichtig, Waffen mit derart gravierenden humanitären Auswirkungen zu ächten und abzuschaffen. Wenn Kriege nicht verhindert werden können, sollte zumindest die Genfer Konvention befolgt und verhindert werden, dass bewaffnete Konflikte katastrophale humanitäre Folgen haben.
Die Lücke im Völkerrecht schließen
Atomwaffen sind die destruktivsten und unmenschlichsten Waffen, die der Mensch je geschaffen hat. Sie haben das Potential, auf einen Schlag das Leben von Millionen von Menschen zu zerstören, das Weltklima nachhaltig zu verändern und der Gesundheit zukünftiger Generationen zu schaden. Diese Botschaft haben der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW in einem gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht.
Die österreichische Regierung hat daraufhin Ende 2014 andere Staaten dazu eingeladen, gemeinsam mit ihr an einer Schließung der „Rechtslücke“ im internationalen Völkerrecht zu arbeiten, welches bisher noch kein explizites Verbot von Atomwaffen beinhaltet. Bisher sind 127 Staaten dieser Einladung gefolgt.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Atomwaffen
Auf einer UN-Konferenz in Genf (Open-Ended Working Group, OEWG), die vor zwei Wochen zu Ende ging, ruft nun eine Gruppe von neun Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen. Ein von allen atomwaffenfreien Staaten der Welt unterzeichneter Verbotsvertrag würde diese unmenschlichen Waffen völkerrechtlich delegitimieren und den Weg zu ihrer vollständigen Abschaffung vorzeichnen. Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und könnte während der UN-Vollversammlung im Oktober zur Abstimmung eingebracht werden. Es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit bereit ist, gegen den Willen der Atomwaffenstaaten Verhandlungen über ein Verbot aufzunehmen.
Die Staaten, die unter dem nuklearen „Schirm“ der USA stehen – darunter auch Deutschland – sind jedoch bisher enttäuschend. Eine Forsa-Umfrage aus dem März dieses Jahres hat gezeigt, dass 93 Prozent der Deutschen ein Atomwaffenverbot befürworten. Deutschland hat sich in Genf jedoch deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen. Die Bundesregierung nimmt die Position ein, dass Atomwaffen für die Sicherheit in Europa weiterhin benötigt würden.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden
Wenn Verhandlungen über ein Verbot aufgenommen werden, muss sie jedoch entscheiden, ob Deutschland ein Atomwaffenstaat sein oder atomwaffenfrei werden möchte. Diese fundamentale ethische Frage sollte eine souveräne Entscheidung des Staates sein, frei von Bündniszwängen. Der Besitz von Atomwaffen beinhaltet immer die Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Massenmord zu planen, kann niemals gerechtfertigt werden, das belegt die deutsche Geschichte klar und deutlich.