Es ging dann alles ganz schnell: In der vergangenen Woche hatte der bayrische DGB den Veranstaltern des für Anfang November geplanten antifaschistischen Kongresses im DGB-Haus in München noch auf Druck der Gewerkschaft der Polizei abgesagt. Noch am Wochenende folgte dann die Kehrtwende: Zunächst bot der Gewerkschaftsbund den Veranstaltern an, gemeinsam nach alternativen Räumen zu suchen. Nach „intensiven internen Debatten“ und "Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern" sei der DGB dann mit den Veranstaltern des Kongresses in einen „konstruktiven Dialog“ getreten, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Weiter wird erklärt, dass die Veranstalter sich "klar von Gewalt abgegrenzt" und ihre genauen Intentionen für die Veranstaltung nochmals dargelegt hätten. Die Absage wurde daraufhin zurückgenommen.
Dem vorausgegangen war neben scharfer Kritik von Teilen der Öffentlichkeit wie dem bekannten Soziologen und Publizisten Andreas Kemper, dem bayrischen Juso-Landesverband und der Grünen Jugend Bayern auch Widerspruch aus den Reihen des DGB selbst. Am Freitag hatte die DGB-Jugend Bayern in einer eigenen Pressemitteilung ihre Solidarität mit der Veranstaltung erklärt. Der Jugendverband wolle "die Arbeit von Gruppen junger Menschen gegen Rechtsextremismus und –Populismus" unterstützen. Außerdem verurteile er "klar und deutlich die populistische Stimmungsmache der DPolG (Deutsche Polizei Gewerkschaft, Anm. d. Red.) im Beamtenbund sowie rechter Blogs und Facebook-Seiten". Die Erklärung wurde von allen Jugendorganisationen der acht im bayrischen DGB organisierten Gewerkschaften unterzeichnet – mit der "Jungen Gruppe Bayern" auch von der Jugendorganisation der bayrischen Gewerkschaft der Polizei (GdP).
DGB spricht von "Missverständnissen"
Nach Darstellung des DGB vom vergangenen Donnerstag habe man die Nutzung der Räume für den Kongress wegen des Vorgehens der DPolG untersagt: Die DPolG habe der konkurrierenden GdP und dem DGB selbst öffentlichkeitswirksam und auf Basis rechter Stimmungsmache im Netz vorgeworfen, einen Kongress linksextremer Gewalttäter zu unterstützen. Unter anderem habe die DPolG Mitglieder von der GdP abwerben wollen. Diese Darstellung bestätigt Pressesprecher Daniel Fritsch auch aktuell auf Nachfrage.
In der aktuellen Pressemitteilung zum Thema will der bayrische DGB die Absage und das Angebot für die Suche nach alternativen Räumen dann auch auf keinen Fall „als Signal gegen antifaschistisches Engagement“ verstanden wissen. Wie aber passt das mit der zwischenzeitlichen Absage auf Druck der Polizeigewerkschaften und rechter Netzwerke zusammen? Wie Fritsch gegenüber dem vorwärts erklärte, sei es zu "Missverständnissen" in der öffentlichen Wahrnehmung gekommen. "Wir machen vielfältige antifaschistische Arbeit", sagte Fritsch. Auch über die GdP als Mitglied sei man "froh", beteuerte Fritsch: "Natürlich kann es mal unterschiedliche Meinungen und Interessen geben."
Gewerkschaft der Polizei will weiter gegen Kongress vorgehen
Die GdP selbst allerdings verliert nach wie vor kein Wort über Gewerkschaftspolitik und die rivalisierende DPolG. Stattdessen verkündet der Bundesvorsitzende Oliver Malchow in einer Mitteilung, dass die GdP sich nach wie vor gegen den Kongress in den Räumen des DGB einsetzen werde - die explizite Absage der Veranstalter an Gewalt und Militanz spiele dabei keine Rolle. Und obwohl sich neben den Polizeigewerkschaften weiterhin rechte Portale wie "JouWatch" sowie der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Bystron mit einschlägig rechter Rhetorik gegen die Entscheidung des DGB aussprechen, fühlt sich die GdP zu Unrecht "in die rechte Ecke" gestellt.
