Eine politische Zeitenwende, die diesen Namen verdient, muss sich in einer nonpolaren Welt des 21. Jahrhunderts auch mit der Volksrepublik China befassen. Sicherheitspolitische Erwägungen dominieren die außenpolitischen Debatten über und zu China. Statt nur darüber zu sprechen, sollten wir unseren Blick weiten und insbesondere auch auf uns selbst richten.
Partnerschaften im indopazifischen Raum aufbauen
Grundsätzlich gilt: Weder dürfen wir die Situation im ost- und südchinesischen Meer blauäugig betrachten und Chinas Ambitionen verkennen, noch dürfen wir überheblich und moralisierend über China hinweggehen. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland mehr denn je neue Partner*innen in der Welt suchen und finden, auch und gerade im indopazifischen Raum. Unsere Kooperation mit der Regionalorganisation ASEAN bietet dafür eine gute Gelegenheit.
Eine deutsche Zeitenwende muss aber immer auch eine europäische Zeitenwende sein. Nur mit der Kraft einer außenpolitisch geeinten Europäischen Union können wir das notwendige Gewicht entfalten, um unsere Interessen auf der internationalen Bühne durchzusetzen und für unsere Positionen zu werben. Es ist wichtig, dass wir unsere außenpolitischen Anstrengungen bündeln und mit einer chancengerechten europäischen Global-Gateway-Initiative – auf Augenhöhe mit unseren Partner*innen in der Welt – eine Alternative zu Chinas systematischen Investitionsofferten im globalen Süden bieten. Dafür bedarf es weiterer Kompetenzen für den Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik in der EU.
Strahlkraft durch Modernisierung von Wirtschaft und Staat ausbauen
Die Volksrepublik China gründet ihre zunehmend nach außen demonstrierte Stärke nicht zuletzt auf den wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahrzehnte. Sie ist damit zum Vorbild für viele Staaten des globalen Südens geworden, die ebenfalls auf einen solchen Entwicklungssprung hoffen. Die Europäische Union – und damit auch Deutschland – muss im digitalen Zeitalter Innovationsraum sein und mit der damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung zeigen, dass individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein sozial gerechter ökologischer Umbau unserer Wirtschaft zusammengehören und Wohlstand schaffen. Nur so werden wir als attraktiver globaler Partner wahrgenommen und können ein alternatives Modell wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung aufzeigen.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich unsere deutschen Unternehmen nicht nur in Bezug auf Absatzmärkte und Rohstofflieferanten diversifizieren, sondern auch massiv in Forschung, Bildung und Innovationsförderung investieren müssen. Gleiches gilt für den Staat. Entscheidungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung müssen agiler werden, um mit dem technischen Fortschritt in anderen Teilen der Welt Schritt zu halten.
Zusammenarbeit und Dialog sind weiterhin unverzichtbar
Gleichzeitig lassen sich die Herausforderungen der Menschheit wie die Bewältigung der Klimakrise, der Erhalt eines stabilen Völkerrechtssystems oder die Beilegung internationaler Konflikte nur gemeinsam mit China lösen. Dialog und Kooperation müssen daher fortgesetzt werden. Nicht zuletzt brauchen wir mehr China-Kompetenz, um besser mit der Volksrepublik reden zu können – statt nur über sie. Trotz bestehender Differenzen. Oder gerade deshalb.
Im Januar hat die SPD-Kommission Internationale Politik (KIP) das Papier zu den „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ vorgestellt. Auf dessen Grundlage will die Partei bis zum Bundeparteitag die Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Der „vorwärts“ hat deshalb eine Debatte gestartet. Alle Beiträge lesen Sie hier.Außen- und Sicherheitspolitik: die Debatte
