Am Freitag stand eine besondere Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Parlament sollte über etwas abstimmen, das es eigentlich gar nicht gibt. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, „ein bundesweites Verbot der Antifa“ zu prüfen. Ähnlich wie in den USA von Präsident Donald Trump angeregt, solle die Bundesregierung prüfen, „ob die Voraussetzungen von bundesweiten Vereinsverboten“ gegeben seien.
Problem bei der Sache: „Die Antifa“ gibt es gar nicht. Weder hat sie einen Sitz, noch eine feste Struktur. „Antifa“ steht vielmehr als Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“ und ist eher eine Selbstbezeichnung von Gruppen, die sich etwa Naziaufmärschen entgegenstellen.
Antifa von „Storch Heinar“ bis zur SPD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Uli Grötsch nutzte so auch die Debatte, um der AfD zu erklären, was Antifaschismus ist. „Der Begriff wurde in der Geschichte viel zu oft missbraucht“, räumte Grötsch am Redner*innenpult ein. Im Jahr 2020 sei aber klar, was mit Antifaschismus gemeint ist. „Das zum Beispiel ist die antifaschistische Aktion ‚Storch Heinar‘“, sagte Grötsch und hielt dabei das Logo der Gruppe hoch, die einst von den Jusos aus Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde und die an Schulen und auf der Straße über Rechtsextremismus aufklärt. „Die kennen Sie“, sagte Grötsch dazu in Richtung der AfD. „Gegen die haben Sie diese Woche erst wieder vor Gericht verloren.“
Als zweites hielt der SPD-Mann drei weiße nach unten deutende Pfeile auf rotem Grund hoch. „Das ist die antifaschistische Aktion ‚Eiserne Front‘ seit 1931.“ Sie war aus verschiedenen SPD- und gewerkschaftsnahen Gruppierungen in der Weimarer Republik gegen die Feinde der Demokratie gegründet worden. Dann zeigte Grötsch das Logo der Jusos. „Unsere Jugendorganisation, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber antifaschistische Aktion ist.“ Zum Schluss hielt Grötsch das Logo der SPD hoch. Sein Kommentar dazu: „Das ist antifaschistische Aktion seit 157 Jahren.“
Der Antrag der AfD erhielt übrigens nur 85 Ja-Stimmen – und das, obwohl die AfD selbst 89 Abgeordnete im Parlament hat.
