Das Jahr 2022 wird aus tragischen Gründen in die Geschichtsbücher eingehen. Wir finden wir uns in einer Welt wieder, in der Wladimir Putin das Völkerrecht gebrochen hat, in der Regierungen von EU-Mitgliedstaaten aktiv Demokratie abbauen und Nationalist*innen die europäische Zusammenarbeit torpedieren wollen. Im Kriegsgeschehen in der Ukraine stehen sich sinnbildlich Demokratie und Autokratie gegenüber. Es gibt wahrlich genug Gründe, über den Zustand der demokratischen Verhältnisse in Europa zu reden und progressive Antworten zu finden.
Europa fußt auf Hambach
Vor 190 Jahren fand eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte statt: Auf dem Hambacher Schloss im heutigen rheinland-pfälzischen Neustadt kamen tausende Menschen zusammen, um über die politische Zukunft zu beraten. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich und Polen. Teilnehmer*innen und Redner*innen des Festes forderten die nationale Einheit und ein republikanisches Europa, in dem Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Frauen gelten sollten. Trotz Unterdrückung der Hambacher Bestrebungen fußt unser heutiges Europa auf genau diesen demokratischen Werten.
Heute wird unsere europäische Demokratie von innen und außen unter Druck gesetzt. Die national-konservative polnische Regierung hat die Unabhängigkeit der Justiz beendet. Der ungarische Premier Victor Orbán hat die Medien in seinem Land unter Kontrolle gebracht, beschneidet Grundrechte und korrumpiert öffentliche Gelder. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten existieren andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verteidiger*innen der Europäischen Grundwerte einerseits und Rechtsstaatssündern andererseits. Blockaden drohen die Union zu lähmen, wo noch Einstimmigkeit bei den Entscheidungen notwendig sind. Auch wenn der russische Angriffskrieg eine bisher unbekannte Einheit der 27 EU-Staaten hervorgebracht hat, das bisher Putins Spaltungsversuche brüskiert: die Konflikte in der EU um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte sind tiefgreifender Natur. Die Resilienz der Demokratie muss verbessert werden, sie ist massiv bedroht.
Eine Reform der EU
Wenn sich in diesem Jahr Menschen aus ganz Europa auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. und 10. Juni zum „Hambacher Demokratie Dialog“ treffen, muss es auch darum gehen, wie sich die jungen Bürger*innen Europas für die Demokratie einsetzen können. Wir werden über die Reform der EU und die Wege der Beteiligung von Bürger*innen sprechen, wie über die Ursachen der Polarisierung in unseren Gesellschaften diskutieren, die drohen die Gemeinschaft sprengen und demokratische Teilnahme zu zerstören.
Hambach ist ein Ort der Europäischen Demokratie! Es gibt keinen besseren, um eine neue demokratische Bewegung in Europa zu begründen. Nichts weniger kann unser Anspruch sein.
