„Die Bundesregierung verfolgt einen feministischen Ansatz in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Das heißt, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Darauf müssen sich auch unsere Friedenseinsätze beziehen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rebecca Schamber. Sie ist Mitglied im Entwicklungs- und Verteidigungsausschus und zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts „Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“, dem ersten deutschsprachigen Podcast über feministische Außenpolitik.
Das Netzwerk „Feministische Außenpolitik“ in der SPD veröffentlicht den Podcast in Zusammenarbeit mit dem „vorwärts“. In acht Folgen diskutieren jeweils ein*e Mandatsträger*in und ein*e Expert*in über ein außenpolitisches Thema. Moderiert werden die Gespräche von Yasmina Alaoui und Lisa Storck, beide Mitglieder des Netzwerks. In der aktuellen Folge beschäftigen sich Storck und Alaoui mit der Frage, was für eine erfolgreiche Krisenprävention und -stabilisierung notwendig ist.
Was kann Deutschland aus Mali lernen?
Denn Deutschland ist seit 2017 der weltweit größte Geber im Bereich Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Auch im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung mehr als 666.000 Euro für Maßnahmen in diesem Bereich aus. Doch nicht immer sind Friedenseinsätze eine Erfolgsgeschichte, wie das bevorstehende Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali zeigt, derzeit der größte Auslandseinsatz. Nach mehr als zehn Jahren bereitet Deutschland gerade das Ende seiner Beteiligung an der MINUSMA-Mission vor, obwohl Mali nicht unbedingt stabiler und sicherer als 2013 ist.
Deshalb diskutieren die beiden Moderatorinnen im Gespräch mit Rebecca Schamber und Rexane Rasmussen, stellvertretende Direktorin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), welchen Beitrag feministische Außenpolitik leisten kann, um nachhaltig für menschliche Sicherheit sorgen zu können. Rebecca Schamber kündigt an, die Leitlinien zur zivilen Krisenprävention noch einmal anschauen und darauf gucken zu wollen, „wo wir den feministischen Ansatz stärken können“.
Menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen
Denn Sicherheit müsse über den klassischen Sicherheitsbegriff hinausgehen und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, meint die SPD-Politikerin. Dazu gehören auch die Einhaltung von Menschenrechten, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und dass jede Person die Möglichkeit erhält, ihr Potenzial zu entfalten.
„Das ist ein wichtiger Bestandteil einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht nur auf den Staat als Ganzes bezieht, sondern die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen in den Blick nimmt und insbesondere auch auf diskriminierende Machstrukturen zwischen den Staaten abzielt“, sagt Schamber. Dazu gehöre, einen speziellen Blick auf Gruppen zu werfen, die beispielsweise durch Sexismus, Rassismus oder Klassismus diskriminiert würden.
Langer Weg zu Frieden und Sicherheit
Doch wie kann das erreicht werden? „Sprechen wir vom erweiterten Sicherheitsbegriff, dann ist es ein besonders langer Weg zu Frieden und Sicherheit“, sagt Rexane Rasmussen. Notwendig sei zumindest eine weitgehend eingehaltene Waffenruhe und darüber hinaus bestenfalls auch ein Friedensvertrag, der eine langfristige Stabilisierung der Gesellschaft im Blick habe. Die feministische Perspektive bedeute, dass die individuellen Rechte und Sicherheitsgarantien nicht nur für einen Teil der Gesellschaft gelten, sondern insbesondere auch für Frauen und Mädchen.
