Im Oktober 2022 beschloss die Bundesregierung aufgrund der steigenden Energiepreise, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken, um die Verbraucher*innen in Deutschland zu entlasten. Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wurde der Umsatzsteuersatz rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 und ursprünglich bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert.
FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte im Zuge der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, schon zum Jahreswechsel zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zurückzukehren, und damit mitten in der Heizperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich schon vor Monaten dagegen ausgesprochen. Offenbar mit Erfolg, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwochvormittag während eines Pressegespräches verkündete.
Mast: „Ein ganz wichtiges Signal“
Demzufolge sei es gelungen, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme nun doch bis zum 29. Februar 2024 zu verlängern. Ein entsprechender Passus soll per Änderungsantrag in das Wachstumschancengesetz integriert und noch in dieser Woche im Plenum mitverabschieden werden.
„Das ist ein ganz wichtiges Signal, für das wir als SPD-Fraktion sehr hart gekämpft haben. Denn viele Haushalte bekommen in diesen Tagen ihre Nebenkostenabrechnung“, sagte Mast. Auch ihr sächsischer Fraktionskollege Carlos Kasper lobte die Entscheidung. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er: „Ich bin froh, dass sich die SPD dafür eingesetzt hat, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Februar 2024 bestehen bleibt.“ Das entlaste die Menschen auch im kommenden Winter.
