„Endlich!“ So bringt es Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin auf den Punkt. Soeben habe das Bundeskabinett ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für diese Reform sei es auch „allerhöchste Zeit“.
In der Vergangenheit habe es darüber leider nur fruchtlose Debatten gegeben, kritisiert Faeser. Und das Schlimmste daran: „Diese Debatten waren leider oft von Ausgrenzungen, Ressentiments und Stimmungsmache geprägt.“ Es seien Diskussionen gewesen „auf dem Rücken der Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten und damit zu unserem Wohlstand beigetragen haben“.
Nancy Faeser: Ampel steht für Fortschritt
Das Ampel-Bündnis habe nun gehandelt. „Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz gehört zu den wichtigsten Reformprojekten dieser Ampel-Koalition“, betont Faeser. Der Beschluss des Kabinetts zeige, „wie diese Bundesregierung unser Land voranbringt“. Und auch „wie konstruktiv an diesem Gesetzentwurf alle drei Partner miteinander gearbeitet haben“. Er belege, „dass wir als Ampel für gesellschaftlichen Fortschritt stehen“. Faeser lässt keinen Zweifel: „Dieser Fortschritt wäre in einer früheren Regierung mit der Union so nicht möglich gewesen.“
Für die Innenministerin ist klar: Ein modernes Einwanderungsland brauche ein modernes Einwanderungsrecht. „Unsere vielfältige Gesellschaft braucht es und unsere Wirtschaft braucht es.“ Denn die Bundesrepublik befinde sich „mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“. Diese ließen sich aber nur gewinnen, wenn sie „voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten“. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist für Faeser „ein weiterer Schritt zu einem der modernsten Einwanderungsrechte der Welt“. Sie nennt das „eine sehr gute Nachricht für unser Land“.
Mehrstaatigkeit zugelassen, Einbürgerung erleichtert
Mit der Reform wird in Deutschland Mehrstaatigkeit zugelassen. Dafür gelten klare Regeln: Integration und Deutschkenntnisse müssen ebenso nachgewiesen werden, das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft und das Aufkommen für den eigenen Lebensunterhalt. Mit dem Gesetz werde ein lange überfälliger Paradigmenwechsel vollzogen, betont Faeser. Niemand müsse mehr einen Teil seiner Identität – wie eine erste Staatsbürgerschaft – abgeben, um Deutscher oder Deutsche zu werden.
Darüber hinaus wird die Einbürgerung erleichtert. „Wir ermöglichen die Einwanderung schon nach fünf statt bisher acht Jahren. Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum auf drei Jahre verkürzen“, so die Ministerin. Das gelte für Menschen, die sehr gut deutsch sprechen, im Beruf herausragende Leistungen erbringen oder sich im Ehrenamt engagieren. „Das wollen wir würdigen. Einen besseren Anreiz für erfolgreiche Integration kann es nicht geben.“
Deutlicher Impuls für mehr Einbürgerungen
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung, so Faeser, „einen deutlichen Impuls für mehr Einbürgerungen geben“. Von den rund 84 Millionen Menschen in Deutschland hätten mehr als 12 Millionen Menschen keine deutsche Staatsangehörigkeit, rechnet die Ministerin vor. Auch im europäischen Vergleich liege die Bundesrepublik bei den Einbürgerungen deutlich hinter ihren Nachbarn. Wenn aber ein Teil der Bevölkerung nicht an politischen Entscheidungen beteiligt werde, sei das „überhaupt nicht gut für unsere Demokratie“, warnt die Innenministerin. Denn die Demokratie lebe davon, dass alle mitmachten. „Daher stärken wir mit dem modernen Einwanderungsrecht auch unsere Demokratie“, betont Faeser.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform laut Faeser: „Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.“ Das sei ein „riesiger Fortschritt“, betont die Ministerin. Sie verweist auf Studien, die belegten, je früher die Einbürgerung erfolge, umso größer sei der Bildungserfolg bei Kindern.
Faeser: Keine Einbürgerung bei Menschenfeindlichkeit
Für die Bundesinnenministerin ist die Einbürgerung „das stärkste Bekenntnis zu Deutschland, ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land gibt es nicht“. Wer Deutscher oder Deutsche werden wolle, bekenne sich damit auch zu einem Leben in einer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Deshalb gelte: „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keinerlei Toleranz – egal wie gering die Strafe wegen einer solchen Straftat auch ausgefallen ist.“ Faeser lässt keinen Zweifel: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden.“ Das sei im Gesetzentwurf sehr deutlich verankert.
Unterstützung bekommt sie für ihren Gesetzentwurf von der SPD-Bundestagsfraktion. „Dass das Kabinett heute Nancy Faesers Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hat, ist ein großer Schritt für überfällige Verbesserungen“, betont Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem „vorwärts“. Für ihn dabei besonders wichtig: „Vielen Menschen in Deutschland, die hier seit langem leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind, wird durch die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit endlich ermöglicht, aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitzugestalten.“ In Anerkennung der Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter*innen würden nun auch die Voraussetzungen ihrer Einbürgerung erleichtert. „Auch viele Deutsche werden profitieren, da sie nicht länger ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen“, unterstreicht Hartmann.
