Über diese Ehrung wird sich Hubert Aiwanger vermutlich nicht freuen. Am Freitag wollen die Jusos Bayern und München dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler die „Goldene Mistgabel für besonders gefährlichen Rechtspopulismus“ verleihen. Für elf Uhr haben sie deshalb zu einer Demonstration vor der Geschäftsstelle der Freien Wähler in München aufgerufen.
„Aiwanger schlägt den Ton der AfD an.“
Hintergrund ist der Auftritt Aiwangers bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Samstag in Erding bei München. Dort hatte Aiwanger u.a. den Rücktritt der „Berliner Chaoten“ gefordert und davon gesprochen, die „schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen“. Für die Vorsitzende der bayerischen Jusos Reka Molnar wurde damit eine Grenze überschritten. „Herr Aiwanger nährt dadurch antidemokratische Ressentiments und schlägt den Ton der AfD an“, sagt sie.
Wer die „schweigende Mehrheit“ hinter sich wähne und sich „die Demokratie wieder zurückholen“ wolle „schlägt einen Ton an, der für Demokrat*innen inakzeptabel ist“, findet Molnar. „Der gewählten Regierung zu unterstellen, nicht demokratisch legitimiert zu sein, ist eines bayerischen Ministers unwürdig.“
Von Brunn: „Aiwanger sollte zurücktreten.“
Hubert Aiwanger ist schon früher durch populistische Äußerungen aufgefallen. Der Aufritt am Wochenende habe aber den Ausschlag gegeben, die „Goldene Mistgabel“ ins Leben zu rufen und ihm zu verleihen, bestätigen die Jusos auf Nachfrage. „Wir fürchten, dass das den Ton für Landtagswahlkampf setzt“, sagt ein Sprecher. Dann drohe ein „rechtspopulistischer Überbietungswettkampf“, von dem am Ende nur die AfD profitieren werde.
Die Folgen seiner Äußerungen sind für Hubert Aiwanger unterdessen schon spürbar. Von Mandatsträger*innen der Freien Wähler wird der Vorsitzende massiv kritisiert. Von einer Veranstaltung in München gegen das Heizungsgesetz wurde er ausgeladen. Am Mittwoch forderten die Grünen im bayerischen Landtags Aiwangers Entlassung als Wirtschaftsminister. Auch der bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Florian von Brunn findet deutliche Worte. „Wenn Aiwanger noch einen Funken Anstand hat, sollte er zurücktreten.“
