Deutschland ist nach Zahlen der OECD hinter den USA der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im vergangenen Jahr waren es umgerechnet 35 Milliarden US-Dollar. Aus dieser finanziellen Größe resultiert auch internationaler Einfluss. Diesen will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nutzen, um eine der größten Entwicklungsorganisation zu reformieren: die Weltbank. Denn anders als in allen anderen Ländern ist in Deutschland nicht das Finanzministerium, sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Weltbank zuständig.
Schulze: Weltbankreform einer der größten Hebel
„Die Reform der Weltbank sehe ich als einen der größten Hebel, die wir im Bereich der Entwicklungsfinanzierung haben – sie muss eine echte Transformationsbank werden, die neben der Bekämpfung von Hunger und Armut auch Lösungen für den Schutz von Klima und Natur vorantreibt“, sagte Ministerin Schulze kürzlich im Interview mit dem „vorwärts“. Diese Reform soll in dieser Woche auf der Jahrestagung der Weltbank im marrokanischen Marrakesch beschlossen werden.
Demnach soll sie künftig ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Herausforderungen beizutragen. „Die Bank sollte Ländern Anreize für Investitionen geben, die der eigenen, und zugleich auch der Weltbevölkerung zugutekommen“, sagte Schulze. Zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz oder in die Pandemieprävention. Außerdem müsse die Weltbank mehr Geld für diese Ziele mobilisieren – auch durch den Privatsektor – und dieses zielgerichtet in die Lösung globaler Herausforderungen investieren.
Bereits 1944 gegründet
Gegründet wurde die Weltbank, die als Weltbankgruppe eigentlich fünf Organisationen umfasst, im Juli 1944. Als UN-Sonderorganisation finanziert sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kredite die wirtschaftliche Entwicklung in weniger entwickelten Mitgliedsstaaten. Die Pläne von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen sehen nun vor, die Weltbank dahingehend umzubauen, dass sie künftig stärker als „Transformationsbank“ zur Bekämpfung des Klimawandels fungieren soll.
„Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ein wesentlicher Hebel dafür ist eine grundlegende Reform der Weltbank“, sagte Schulze anlässlich eines Gesprächs der beiden Ministerinnen Ende März. Künftig solle die Weltbank zugleich Vorreiterin bei Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und Krisenprävention sein und die weltweite Armut und Ungleichheit eindämmen. „Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich Klimaschutz und soziale Sicherheit in den Blick nimmt“, machte Schulze deutlich.
50 Milliarden mehr für Weltbank
Dies bekräftigte die SPD-Politikerin anlässlich einer Reise nach Washington und New York im Mai noch einmal: „Die Weltbank muss sich grundlegend reformieren, um fit für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu sein. Meine Gespräche mit der Weltbank werde ich nutzen, um die Initiative für eine tiefgreifende Reform voranzutreiben hin zu einer Klima- und Transformationsbank.“ Der Kernauftrag der Weltbank, weltweit Armut zu bekämpfen, bleibe jedoch zentral.
Bereits während der Frühjahrstagung in Washington konnten nach Angaben des Ministeriums erste Fortschritte auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform erzielt werden, durch die die Finanzkraft der Weltbank in den kommenden zehn Jahren um 50 Milliarden US-Dollar gesteigert werden soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, der die deutsche Delegation auf der Frühjahrstagung leitete, sagte angesichts dessen: „In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können. Aber die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen die globalen Krisen ist gigantisch.“
Schon am Bündnis für Ernährungssicherheit beteiligt
Schon bei der Bekämpfung der globalen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte die Weltbank im vergangenen Jahr eine maßgebliche Rolle gespielt. Denn das von Svenja Schulze ins Leben gerufene globale Bündnis für Ernährungssicherheit ist bei der Weltbank angesiedelt.
