Nahverkehr

Deutschlandticket: SPD-Appell an die Minsterpräsidentenkonferenz

Kai Doering • 03. November 2023
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? SPD-Politiker*innen appellieren an die Ministerpräsidentenkonferenz.
© IMAGO/Gottfried Czepluch
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? SPD-Politiker*innen appellieren an die Ministerpräsidentenkonferenz.
SPD-Verkehrspolitiker*innen aus Bund und Ländern rufen die Ministerpräsident*innen auf, bei ihrem Treffen am Montag eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets zu treffen. Ansonsten sei es zu spät.

16 Punkte umfasst die Tagesordnung, wenn sich die Ministerpräsident*innen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen. Ein Schwerpunkt dürfte auf der Flüchtlingspolitik liegen, doch auch über die Zukunft des Deutschlandtickets werden die Länderchef*innen sprechen. Kurz vor dem Treffen wenden sich nun die Verkehrsminister*innen der SPD aus den Ländern sowie die Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion an die Länderchef*innen.

Mahnung zur Eile bei Deutschlandticket

„Es ist dringend eine politische Entscheidung zur auskömmlichen Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 06.11.2023 ist der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür“, schreiben die in einem zweiseitigen Appell, der dem „vorwärts“ vorliegt. Die SPD-Politiker*innen mahnen zur Eile, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende des Jahres befristet ist. „Fällt am 06.11.2023 keine Entscheidung, läuft das Deutschlandticket zum 31.12.2023 aus, weil es in 2024 keinen deutschlandweit gültigen Tarif mehr gibt“, schreiben die SPD-Politiker*innen.

Die Verkehrsminister*innen der Länder haben sich bereits mehrfach für die Fortführung des deutschlandweit gültigen Tickets ausgesprochen und angeboten, die Hälfte der Mehrkosten zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält sich hier aber bisher bedeckt. „Wir fordern Bund und Länder auf, sich das zusätzliche Finanzierungsrisiko für die Beibehaltung des Ticketpreises von 49 Euro zu teilen, damit die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets fortgeschrieben werden kann“, schreiben die SPD-Verkehrspolitiker*innen deshalb in ihrem Appell an die MPK.

Ein höherer Preis könnte abschrecken

Komme es zu keiner Einigung bei der Kostenübernahme, könnte der Ticketpreis nach ihren Angaben auf bis zu 64 Euro steigen – aus Sicht der SPD-Verkehrspolitiker*innen ein Horrorszenario. „Je höher und schneller der Ticketpreis steigt, umso umfassender wird die Rückkehr der neu gewonnenen ÖPNV-Kundinnen und Kunden in andere Ticketsegmente oder andere Verkehrsträger ausfallen“, warnen sie. „Das Potenzial des Deutschlandtickets würde nicht ausgeschöpft, das Ziel, mindestens 13 Millionen Deutschlandtickets zu verkaufen, nicht erreicht.“

Neben den Verkehrsminister*innen des Saarlands, Petra Berg, Sachsens, Martin Dulig, Niedersachsens, Olaf Lies, Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Meyer und Bremens, Özlem Unsal, haben auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller sowie die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Isabel Cademartori das Schreiben unterzeichnet. Laut dem  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nutzen zurzeit rund zehn Millionen Abonnent*innen das Deutschland-Ticket.

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Kommentare

49-Euro Ticket und Nahverkehrsabgabe

Robert Schönlein hat am kommentiert

Man muss an die Zukunft des 49-Eoro Ticket denken! Es wird derzeit um die finanzierungs-kosten zwischen Bund und Land gestritten. Wir alle in Deutschland möchten einen Verkehrs-wandel haben. Die Autos werden von Jahr zu Jahr mehr und wollen wir, dass die Straßen in künftig noch mehr verstopft werden und die Abgase unser Klima zerstört wird? Das Ziel sollte für die Zukunft sein, dass man mehr Autofahrer verstärkt zum Öffentlichen Personennahverkehr bringt. Bis wurden mindestens 13 Millionen Deutschlandtickets zu verkauft. Der Trends sollte auch sein noch mehr Tickets an den Mann bzw. Frau zu bringen.

Man sagt immer, dass beim Geld die Freundschaft aufhört. Mein Vorschlag wäre eine Nahverkehrsabgabe von 0,10 Cent auf jeden Liter Kraftstoff zu schaffen, um die Folgekosten für das Ticket zu deckeln bzw. finanzieren. Eine Abgabe ist keine neue Steuer, sondern eine Abgabe um das Projekt "49-Euro Ticket für die Zukunft zu sichern. Die Vielfahrer mit dem PKWs werden sich dann auch überlegen, ob die nicht auf die Öffis wechseln bzw. umsteigen?

großartige Idee, sollte umgesetzt werden, denn ich

max freitag hat am kommentiert

lebe- wie vermutlich auch Sie- in der Stadt, da benutze ich ÖPNV und Fahrrad- ein Auto habe ich auch, das steht aber meistens rum, nur wenn ich ich meine ländliche Verwandtschaft und Freunde besuche, die es -anders als ich- nicht geschafft haben, sich vom Lande abzusetzen und in eine größere Stadt zu ziehen- Hinterwäldler- nenne sie sich in leichter Ironie selbst, würde ich nie tun.

Das Deutschlandticket hat den Verkehrsbereitstellern weniger

Peter Plutarch hat am kommentiert

Einnahmen verschafft. Ist ja auch klar, die Kostenschwelle für die Nutzung des ÖPNV sollte ja auch gesenkt werden. Nur: Mehr Nutzer erfordern mehr Mittel für Infrastruktur und Verkehrsbetrieb und nicht weniger. Wir sehen, wie sich Bund und Länder schon jetzt über die Schließnug der Lücke streiten. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist dies ein Strit auf abschüssiger Bahn Richtung noch schlechterer Finanzierung des ÖPNV.

Falls die kommenden Bundesregierungen noch weniger Sinn für PNV haben, als die Ampel, dann haben wir das perfekte Instrument geschaffen, um den ÖPNF zu schleifen. Man muss nur den "Subventionssack" zuhalten.

Wenn die SPD wirklich mehr ÖPNV will, muss sie die Frage der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur und Betrieb glaubwürdig beantworten und nicht schon die Frage nach Deckung der selbst verursachten Finanzierungslücke auf nächstes Jahr verschieben, wie gestern auf dem Gipfel im Knazleramt beschlossen. Sonst wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit...