Im Januar 2018 verhandelten SPD und CDU/CSU gerade über eine Neuauflage der Großen Koalition. Lars Klingbeil war damals Mitglied der Verhandlungsgruppe zu Digitalpolitik. Auf seine Initiative und mit Unterstützung des Digitalvereins D64 wurde folgender Satz im Koalitionsvertraag vereinbart: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urherberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Klingbeil: wollen Vorreiter für Künstliche Intelligenz werden
Ein Jahr später herrscht am Mittwochabend Ernüchterung auf dem Neujahrsempfang von D64. Trotz des Engagements von SPD-Justizministerin Katarina Barley hat Deutschland im Ministerrat dem umstrittenen Artikel 13 zugestimmt, der die Einführung von Uploadfiltern auf europäischer Ebene vorsieht. „Ich wäre heute lieber mit anderen Botschaften gekommen. Es ist ein Tag, an dem man als Netzpolitiker wieder einmal das Gefühl hat, verloren zu haben“, sagt SPD-Generalsekretär und D64-Gründungsmitglied Lars Klingbeil.
Klingbeil sagt: „Die Digitalpolitik hat sich in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Dennoch haben wir in den entscheidenden Momenten die falschen Entscheidungen getroffen.“ Doch gerade deshalb sei es sein Wunsch, sich nicht von der Politik abzuwenden, sondern sich stärker zu engagieren: „Es muss unsere Aufgabe als Netzies sein, den Blickwinkel der Politik zu ändern. Zum Beispiel würde ich mir wünschen, dass wir den Anspruch formulieren, bei Künstlicher Intelligenz zum Vorreiter zu werden. Dafür werden die nächsten Jahre sehr entscheidend.“
Wölken kritisiert Konservative
Zuvor warf der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken konservativen Politikern „große Ignoranz“ vor. Es sei beleidigend, wenn beispielsweise CDU-Abgeordnete das Engagement junger Menschen gegen die geplante Uploadfilter mit der Vermutung diskreditierten, es handele sich bei den Protestierenden um Bots. „Das ist keine werbefinanzierte Kampagne, sondern das Anliegen junger Menschen, die am 26. Mai auch wählen dürfen. Ihnen vorzuwerfen, sie verbreiteten Fake News, ist keine Wertschätzung und erzeugt Frustration.“
Etwa 4,7 Millionen Menschen hatten in den vergangenen Tagen eine Petition gegen die Einführung von Uploadfiltern unterzeichnet. Wölken entwickelte sich jüngst in den sozialen Medien zum Sprachrohr derjenigen Parlamentarier, die sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen. Er hofft auf die geplante Abstimmung im Europaparlament Ende März: „Ich hoffe sehr, dass sich sozialdemokratische Abgeordnete das nochmal genau anschauen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Artikel 13 nicht angenommen wird.“
Reda zeigt sich optimistisch
Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, zeigt sich „optimistisch, dass wir Uploadfilter noch verhindern können“. Ein Problem sei allerdings, dass sich die Protestbewegung dagegen bislang in erster Linie in Deutschland formiert habe. Gleichzeitig habe diese Streitfrage innerhalb der Fraktionen des Europaparlaments derart polarisiert, dass keine einheitlichen Voten zu erwarten seien: „Viele Abgeordnete sind völlig verzweifelt, weil sie keine Ahnung von diesem Thema haben und sich jetzt erst einmal eine Meinung bilden müssen.“ Auch deswegen sei sie optimistisch, dass der öffentliche Druck noch zu einer mehrheitlichen Ablehnung von Uploadfiltern führen könne.
