Auf einer Wohnungsbaukonferenz des SPD-Wirtschaftsforums hat Klara Geywitz für eine Neuausrichtung der Baupolitik geworben – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sagte: Niedrige Zinsen hätten „verdeckt, was wir an Reformstau viele Jahre aufeinandergebaut haben“.
Absage ans Sondervermögen
Die SPD-Politikerin sprach sich deutlich gegen die Forderung eines Verbändebündnisses aus, für den Wohnungsbau ein staatliches Sondervermögen von 50 Milliarden Euro aufzulegen. Das würde die Inflation verstärken und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren, argumentierte Geywitz. Stattdessen forderte sie: „Wir müssen wieder einfacher und billiger bauen.“ Dazu müsse man „an unseren eigenen Zuständen radikal ansetzen“.
„In den vergangenen Jahren haben alle staatlichen Ebenen immer mehr Wünsche in den Baubereich hineingegeben“, führte die Ministerin aus. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz, Dämmstandards und den Schallschutz, der den Deutschen immer wichtiger werde. „Das führt zu massiven Steigerungen der Baukosten“, so Geywitz. Die Länder hätten die Grunderwerbssteuer immer weiter erhöht – trotzdem seien die Bauzahlen in der Vergangenheit nicht zurückgegangen, weil die Zinsen niedrig gewesen seien. Jetzt aber würden die Zahlen massiv einbrechen.
Zusätzlich habe „die eine oder andere Kommune“ noch gefordert, dass Projektentwickler*innen neue Kitas oder Erschließungsstraßen mitfinanzieren. Mit geringen Herstellungs- und Finanzierungskosten habe das funktioniert. Nun seien die Kosten aber deutlich höher geworden „und jetzt stehen alle da und wollen eine Kuh melken, die ziemlich traurig auf der Wiese liegt und japst.“
Geywitz will Maßnahmen auf allen Ebene
Auf allen drei staatlichen Ebenen müssten kostenreduzierende Maßnahmen umgesetzt werden, forderte Geywitz. Den Ländern will sie mehr Gestaltungsoptionen bei den Hebesätzen für die Grunderwerbssteuer verschaffen.
Seit ihrem Amtsantritt wirbt die Bauministerin für den stärkeren Einsatz serieller und modularer Bauweisen. Mit den Bundesländern ist sie dazu in Verhandlungen, unter anderem mit dem Ziel, die verschiedenen Bauordnungen anzugleichen. Beim Klimaschutz will die SPD-Politikerin nicht mehr einseitig auf das Dämmen setzen, wie sie am Mittwoch bekräftigte: „Unser Ziel ist es, dass wir ein einfaches Modell schaffen, das eine CO2-Bilanz der Bauphase hat und eine CO2-Bilanz der Betriebsphase.“ So würden nachhaltige Baumaterialien stärker in Umlauf gebracht sowie Recyclingquoten erhöht.
Bereits Ende September hat die Bundesregierung ein Paket aus 14 Maßnahmen vorgestellt, um eine Trendwende beim Wohnungsbau einzuleiten. Der Bund hat bereits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und ein neues Förderprogramm für Azubi- und Studentenwohnheime aufgelegt. Die Einkommensgrenze für die Wohneigentumsförderung bei Neubau wird deutlich ausgeweitet – von 60.000 Euro Jahreseinkommen pro Familie auf 90.000. Geplant ist auch eine Förderung für Familien, die bestehende Gebäude erwerben und sanieren („Jung kauft Alt“). Geywitz kündigte zudem an, den Umbau von Ladenlokalen zu Wohnungen mit einem Programm zu unterstützen. Zu diesem Zweck will sie auch das Baugesetzbuch ändern.
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