Bundeskanzler Olaf Scholz will „die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten“. Gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) präsentierte der Kanzler am Montag ein Maßnahmenbündel. Ziel ist es, zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungen auszulösen. Außerdem soll die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisiert werden.
Mehr Familien erhalten Förderung
Hintergrund ist, dass die Zahl der neu gebauten Wohnungen zuletzt deutlich gesunken ist. Damit entfernt sich die Bundesregierung immer weiter von ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nur noch knapp 300.000 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt. In diesem Jahr rechnet die Branche mit 230.000 bis 250.000 Wohnungen. Im kommenden Jahr werden es wohl noch einmal weniger sein. Gründe sind die gestiegenen Zinsen, höhere Materialkosten und fehlende Fachkräfte. Viele bereits genehmigte Bauprojekte werden nicht mehr umgesetzt.
Die Ampel-Koalition will nun neue Anreize setzen. 14 Maßnahmen umfasst das Papier, das Scholz und Geywitz am Montag vorstellten. Einige sind bereits bekannt, doch es gibt auch wichtige Neuerungen. Das betrifft zum Beispiel das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“: Bisher konnten nur Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro zinsverbilligte Kredite in Anspruch nehmen. Die Grenze wird auf 90.000 Euro angehoben. Auch die Kredithöchstbeträge steigen um 30.000 Euro.
„Wichtig ist, dass wir zusätzliche Kostensteigerungen vermeiden“, sagte Bauministerin Geywitz. Die Bundesregierung will deshalb darauf verzichten, die Energiespar-Vorgaben für Neubauten weiter zu verschärfen. Konkret heißt das: Die Verankerung des Effizienzhaus-Standards 40 wird ausgesetzt.
Sanierung im Bestand soll Ortskerne beleben
In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau bezahlbarer Wohnungen rechtlich vereinfacht und beschleunigt werden. Dazu plant die Regierung eine bis Ende 2026 befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch. Vorbild dafür ist eine bereits bestehende Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Absatz 14 BauGB). Das bedeutet: Kommunen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches abweichen.
Um leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnungen zu verwandeln, will die Koalition ein zusätzliches KfW-Förderprogramm aufsetzen. Es soll bis 2025 mit 480 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit der Umnutzung könnten bis zu 235.000 Wohnungen geschaffen werden, vermutet die Regierung und verweist auf eine entsprechende BBSR-Studie. Ein weiteres geplantes Förderprogramm trägt den Titel „Jung kauft Alt“. Ziel ist es, dass junge Familien Bestandsgebäude erwerben und sie klimagerecht sanieren. So könnten bestehende Häuser nachgenutzt und Dorfkerne wiederbelebt werden, erklärte Bauministerin Geywitz.
Breites Bündnis tagte
Bauministerin Geywitz hat sich am Montag auch mit von ihr gegründeten „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ getroffen. Diesem gehören Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände an.
Vertreter*innen der Bauwirtschaft reagierten zustimmend auf die Ankündigungen der Regierung. Auch die kommunalen Spitzenverbände äußerten sich wohlwollend. In einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heißt es: Die Bedingungen für den Wohnungsbau hätten sich zuletzt verschlechtert. „Es ist gut, dass nun auch der Bund anerkennt, dass bestehende Häuser und Wohnungen Teil der Lösung sein müssen.“ Diese müssten zügig modernisiert und an die Menschen verteilt werden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem, „dass die Kommunen das Vorkaufsrecht umfassender und leichter ausüben können“. Darauf drängt auch Bauministerin Geywitz, stößt aber in der FDP auf Widerstand. Im Maßnahmenpaket der Regierung fehlt das kommunale Vorkaufsrecht.
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