Der Angriff Russland auf die Ukraine führt zu einer gravierenden Kurskorrektur der deutschen Politik. Die kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung im Bundestag an. Der Überfall auf die Ukraine am „24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes“.
Für den Kanzler geht es nun vor allem um eine Frage: „Ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Scholz hat darauf eine klare Antwort: „Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.“ Er lässt keinen Zweifel: „Wir nehmen die Herausforderung an.“ Man tue das „nüchtern und entschlossen“.
Olaf Scholz: „Deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes“
Aber „das setzt eigene Stärke voraus“. Und für die will die Bundesregierung sorgen. So kündigt der Kanzler eine massive Aufstockung der Bundeswehr an. Die sei nötig, um der russischen Bedrohung zu begegnen. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Dazu sei „eine große nationale Kraftanstrengung“ erforderlich. Scholz lässt keinen Zweifel: „Das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ Dazu soll ein „Sondervermögen Bundeswehr“ eingerichtet werden in einer Höhe von 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2022. „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, so wie es die Nato-Staaten auf lange Sicht vereinbart hatten.
Auch in der Energieversorgung kündigt der Kanzler ein Umsteuern an. Um die Importabhängigkeit bestimmter Anbieter – gemeint ist Russland – zu verringern, werde Deutschland rasch zwei neue Terminals für Flüssiggas errichten.
Deutsche Waffen zur Selbstverteidigung der Ukraine
Gegenüber der Ukraine bekräftigt Scholz die deutsche Unterstützung. Während der ukrainische Botschafter auf der Ehrentribüne des Bundestages sitzt, sagt der Kanzler: „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen.“ Das habe Deutschland bereits seit Jahren in großem Umfang getan, „aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit“. Die Menschen in der Ukraine verteidigten nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Freiheit und Demokratie – „Werte, die wir mit ihnen teilen“. Als Demokraten und als Europäer, so der Kanzler, „stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die neue Realität von Putins Überfall auf die Ukraine „erfordert eine klare Antwort: Wir haben sie gegeben“: Deutschland liefere der Ukraine Waffen zur Verteidigung. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
Um Putin „von seinem Kriegskurs abzubringen“ kündigt der Bundeskanzler weitreichende Sanktionen an. Das Sanktionspaket der EU „von bisher ungekanntem Ausmaß“ werde russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung abschneiden, der Export von Hightech werde reduziert, die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU würden „ins Visier“ genommen, es gebe auch „Strafmaßnamen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld“, wichtige russische Banken würden von Swift ausgeschlossen. Und Scholz ist bereit, noch darüber hinaus zu gehen: „Wir behalten uns weitere Sanktionen vor – ohne irgendwelche Denkverbote.“
Scholz: „Freiheit wird sich auch in Russland durchsetzen“
Der Bundeskanzler zeigt seine Hochachtung vor den aktuellen Protesten in vielen Städten in Russland gegen Putins Krieg. Die Demonstrierenden „haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen, das erfordert großen Mut.“ Der Bundestag applaudiert sehr lange und zeigt so seine Unterstützung, die Abgeordneten erheben sich, nur die AfD bleibt sitzen. Deutschland stehe an der Seite „all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen“, so Scholz. Das seien viele. Der Kanzler macht ihnen Mut: „Geben Sie nicht auf! Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.“
Gegen Ende seiner Rede macht Scholz noch einmal deutlich, wofür Deutschland und seine Regierung – auch angesichts der deutschen Geschichte – stehen: „Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer stark machen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“ Kräftiger langanhaltender Beifall begleitet den Kanzler zurück zur Regierungsbank. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, aber auch von der CDU/CSU-Opposition, applaudieren ihm stehend.
