Rolf Mützenich: „Es gibt eine Tendenz, alles schlechtzureden.“

Mit etwas Verzögerung hat der Bundestag am Freitag das Heizungsgesetz beschlossen. Sind Sie froh, dass es nun zum neuen Jahr in Kraft treten kann?

Es ist wichtig gewesen, das Gesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das hat eine Menge Zeit und Energie gekostet, aber nun hat es der Bundestag beschlossen. Das ist wichtig, weil alle, die vom Austausch ihrer Heizung betroffen sind, nun Planungssicherheit haben. Ich hoffe, dass sich der schlechte Ruf dieses Gesetzes bald ins Gegenteil wenden wird. Denn wir haben erreicht, dass Hausbesitzer und Mieter es sich auch leisten können, dass -eine klimaneutrale Heizung eingebaut wird. Wenn das Heizungsgesetz zusammen mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gleichzeitig in Kraft treten kann, dann bin ich erleichtert.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist gerade mit Ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Was wollen Sie in den kommenden zwei Jahren umsetzen?

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon anderthalb Jahre. Jeden Tag Tote, Verwundete, Leid und Verwüstung. Mein größter Wunsch ist, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet – unter Beachtung aller Rechte aus der UN-Charta für die Ukraine, von deren Integrität und Souveränität als freie Nation. Leider können wir das auch mit unserer Mehrheit im Bundestag nicht einfach so beschließen, aber unser Einsatz aus humanitärer, wirtschaftlicher, militärischer und diplomatischer Unterstützung der Ukraine wird sich daran orientieren. Mich besorgt, dass autoritäre Regierungen versuchen, den Krieg in der Ukraine und gelegentlich die Diplomatie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem dürfen Demokratien nicht tatenlos zusehen.

Und natürlich werden wir fortsetzen, was wir seit Beginn der Legislaturperiode begonnen haben, nämlich die soziale und klimagerechte Modernisierung unseres Staates. Leider gibt es derzeit eine Tendenz, alles schlechtzureden. Ja, es gibt riesige Herausforderungen und unsere Politik ist anstrengend und komplex, weil wir die Herausforderungen annehmen. Aber unser Land erntet nun auch erste Früchte unseres Tuns: Im Solar-Bereich geht es kräftig voran, Salzgitter baut das erste Stahlwerk mit grünem Stahl, neue Batteriefirmen siedeln sich in Deutschland an. Mit dem Deutschland-Pakt, den unser Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat, wird es so weitergehen – immer im Bewusstsein, dass es am Ende immer auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien geht. Deshalb möchte ich auch noch die Frage der betrieblichen Mitbestimmung angehen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.

Ein zentrales Projekt ist sicher die Kindergrundsicherung, für die die Bundesregierung gerade ihre Eckpunkte vorgelegt hat. Wie bewerten Sie die?

Genervt hat mich am Ende der Sommerpause der öffentliche Streit darum. Niemand hatte offensichtlich auf dem Schirm, dass wir bereits im vergangenen Jahr das Kindergeld auf 250 Euro und den Kinderzuschlag erhöht haben. Das ist insgesamt ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Damit hatten wir eine gute Grundlage dafür gelegt, um vor allem die strukturellen Mängel einer Grundsicherung für Kinder zu beheben.

Sie haben bereits angekündigt, die SPD-Bundestagsfraktion werde in den Beratungen des Gesetzes „Präzisierungen“ vornehmen. Woran denken Sie dabei?

Die Kindergrundsicherung ist ein viel zu wichtiges Projekt, als dass wir die Verhandlungen öffentlich führen sollten. Aber klar ist, dass wir Kinderarmut konsequent bekämpfen müssen und das Berechtigte die Hilfen, die ihnen zustehen, unkompliziert bekommen sollen. Armut darf sich nicht über Generationen festsetzen.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem 6-Punkte-Plan dagegenhalten. Was sind Ihre Vorschläge?

Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter auflösen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Ganz wichtig für eine Standortentscheidung von Unternehmen ist der ausreichende Zugang zu günstiger Energie. Zudem wollen wir besondere Anreize durch direkte Förderung und andere Maßnahmen setzen, damit Unternehmen in Deutschland investieren. Wir müssen mehr Fachkräfte gewinnen, sowohl im Inland wie im Ausland. Wir wollen unsere Wirtschaft im europäischen Kontext weiterentwickeln, denn gemeinsam sind wir stärker. Einseitige Abhängigkeiten darf es nicht mehr geben, deswegen werden wir den internationalen Handel ausbauen und die Widerstandskraft in Krisen stärken. Zusammen mit weniger Bürokratie und schnelleren Planungsprozessen mündet all das in den Deutschlandpakt von Olaf Scholz.

Die Fraktion schlägt zudem einen zeitlich begrenzten Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor. Was versprechen Sie sich davon?

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht zwar teilweise zügig voran. Aber viele Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen jetzt schnell günstige Energie. Deswegen wollen wir zeitlich befristet und sehr gezielt einen Transformationsstrompreis anbieten, der uns über die Zeit hilft.

Das Interview wurde schriftlich geführt.