„Wer in der heutigen Zeit Kenntnisse über technisches Wissen und Daten verfügt, der hat Macht.“ Mit Blick auf die durch millionenfache Klicks zu global playern mutierten Internetkonzerne nimmt Edgar Wagner keine Hand vor den Mund. Man dürfe nicht zulassen, dass Internetkonzerne die Demokratie als alte Technologie ansehen, so der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz am Rande des Mainzer Mediendisputs zum Thema Kontrolle im Netz. Stattdessen wünscht sich Wagner eine machtvolle Bürgerbewegung, die selbstkritisch mit der Digitalisierung umgeht.
Ohne den Adressaten beim Namen zu nennen spielt Wagner damit auf Branchengrößen wie Google oder Facebook an. Diesen stehen auch manche Politiker kritisch gegenüber. Einer von ihnen ist Torsten Albig (SPD). „Die Institution Google hat es geschafft, sich als ein neutraler Bibliothekar darzustellen“, erklärt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Genau das sei Google aber nicht, so Albig. Deshalb fordert er einen demokratischen Schutzmechanismus gegen die Beeinflussung der Verbraucher durch Google und andere soziale Netzwerke. Dieser Mechanismus könnte eine staatliche Regulierung der Internetkonzerne sein. „Das ist sonst Unterordnung unter ein System, das wir nicht mehr verstehen“, erklärte Albig. „Sonst verliert die Bevölkerung demokratische Fähigkeiten.“
Die Politik auf der Suche nach dem Durchblick
Skeptisch hingegen beurteilt Christopher Lauer, Leiter der strategischen Innovation von Axel Springer, den Vorschlag einer staatlichen Regulierung. Dafür würde es der Politik an Sachkenntnis fehlen. Es gebe eine große Lobbyschlacht in der Politik um die Internetkonzerne, „und die Politik weiß im Grunde nicht, worum es geht“, so seine These. Grundsätzlich stehe er der den Markt beherrschenden Suchmaschine und ihren Möglichkeiten positiv gegenüber. „Man kann viel von Google lernen“, sagte Lauer.
Jan Kottmann dürfte diese Aussage freuen. Der Leiter der Abteilung Medienpolitik bei Google Deutschland versteht die ganze Aufregung um die Regulierung des Konzerns ohnehin nicht. „Was wollen sie überhaupt regulieren?“, fragte er in die Runde. Die Nutzer würden ihre Daten freiwillig ins Netz stellen und die Dienste freiwillig nutzen. „Wichtig ist es in dieser Diskussion sachlich zu bleiben und nicht emotional zu werden“, betonte Kottmann immer wieder. Marktanteile dürfen nicht wie Sünde behandelt werden, so der Google-Vertreter.
„Google ist Gott“
Von der uneinholbaren Marktführerschaft Googles überzeugt äußerte sich Frank A. Meyer. „Das neue Jerusalem ist Silicon Valley und Google ist Gott “, sagte der Journalist und publizistische Berater des Ringier-Verlags aus der Schweiz. Google sei allwissend und wie ein Ordnen organisiert, so Meyer weiter. Es gehe den Internetkonzernen um Manipulationsmacht und um die Bewusstseinsveränderung.
